Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 163

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hört haben, die sich die Experten, die offensichtlich keine Ahnung davon haben, wie es tatsächlich in einem Klassenzimmer ausschaut, im Blauen Salon des Hauses am Minoritenplatz ausgedacht haben, umgesetzt werden? Ich glaube, eine ganz besondere Krux liegt nämlich darin, dass diese Reformen und Reförmchen von Per­sonen angedacht werden, die in Wirklichkeit keine Ahnung davon haben, wo die Probleme sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Apropos Kostenneutralität: Wo kommt denn das Geld für das Supportpersonal, die psychologische Unterstützung, das Verwaltungspersonal dann her? Wo kommt denn das alles dann her? Dieses Budget ist eines der schlechtesten, das wir im österreichi­schen Budget haben. Es klafft die Finanzierungslücke; aber wir haben jetzt endlich eine Reform gemacht.

Alles wird zerpflückt, auch die Entpolitisierung. Statt eines demokratischen Gremiums, wie es zum Beispiel das Landesschulrats- oder Bezirksschulratskollegium war, gibt es jetzt nur entsendete Vertreter. Es wird also in Wirklichkeit – wie heißt es bei der Würde des Hauses bleibend? – nicht ganz die Wahrheit gesagt, aber so, dass sich die Balken trotzdem biegen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Dieses bildungspolitische Konzept bringt uns in Österreich keinen Millimeter weiter. Es werden Klimmzüge gemacht, dass ein eigenes Gremium geschaffen werden soll, verfassungsmäßig verankert werden soll. Ein guter Tag für die österreichische Bildung ist das heute nicht. Der nächste gute Tag für die österreichische Bildung wird der 15. Oktober sein, danach können sich die Elternvereine und die Lehrer, die sich alle an uns gewandt haben, sicher sein, dass diese Reform ordentlich zurückgeschraubt wird (Beifall bei der FPÖ) – und ganz im Vertrauen sei dazugesagt: im Interesse unserer Kinder! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

16.07


Präsidentin Doris Bures: Ein weiteres Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abge­ordneter Dr. Walser. – Bitte.

 


16.07.39

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, Herr Kollege Rosenkranz, Sie scheinen sich im Klassenzimmer gut aus­zukennen. Sie waren allerdings, glaube ich, noch nie als Lehrkraft in einem Klassen­zimmer. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Belakowitsch-Jenewein.) Im Gegensatz zu mir: Ich war 30 Jahre dort; und ich darf Ihnen schon versichern: Das, was wir heute beschließen, ist im Interesse der Kinder und ist im Interesse der Schulen.

Sie haben drei zentrale Begriffe genannt. Sie haben gesagt, die Rede soll sein von Leistung, von Anstrengung und von Disziplin. – D’accord, da bin ich durchaus bei Ihnen. Wissen Sie, wann die Leistung bei Kindern am besten ist? – Wenn sie mit Freude lernen, wenn sie mit Begeisterung dabei sind. Da müssen wir hinkommen, und in diese Richtung machen wir jetzt einen Schritt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Walter Rosenkranz: Mein Sohn freut sich schon jetzt auf den Bildungsdirektor ...! Schönsprech, reiner Schönsprech!) Anstrengung: Sie strengen sich dann an, wenn sie interessiert sind und wenn Reformen gemacht werden, wo­durch sie in Freiheit mit ihren Lehrkräften entscheiden können, wohin es geht.

Dann haben Sie einen dritten Begriff genannt: Disziplin. Ja, Disziplin ist etwas, was wichtig ist. Am besten ist es, wenn die Betroffenen Einsicht in die Regeln, die vorge­geben werden, haben. Derzeit haben wir ein System, das wir in diese Richtung verän­dern müssen. Das ist klar. Disziplin wird aber bei Kindern nicht mit dem Holzhammer herbeigeführt (Abg. Walter Rosenkranz: Wer sagt denn das?!), sondern dann, wenn


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