Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 161

16.00.01

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Das vorliegende Bildungsreformgesetz wurde bereits von vielen Seiten positiv, aber auch negativ beleuchtet. Faktum ist, dass wir mit diesem Gesetz sicher einige Schritte in die richtige Richtung gehen, dass aber noch weitere Reformen werden folgen müssen.

Ein Thema, das nicht nur hier, sondern auch in den Medien im Zusammenhang mit dieser Reform auf und ab diskutiert wurde, sind natürlich immer wieder die Modell­regionen und da im Speziellen die Modellregion Vorarlberg gewesen. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen eines versichern, es war nicht so, dass die Vorarlberger Landesregierung sich gedacht hat: Ui, jetzt wollen wir eine Modellregion in Vorarl-berg! – Nein, auf Basis einer tiefgreifenden Studie, auf Basis eines intensiven For­schungsprojektes hat der Vorarlberger Landtag dieses Thema intensiv diskutiert und kam zu folgendem Beschluss:

„Der Vorarlberger Landtag bekennt sich zu den Empfehlungen des Forschungsprojekts ‚Schule der 10- bis 14-Jährigen in Vorarlberg‘ und unterstützt das Bestreben der Landesregierung diese – entsprechend einem spätestens bis Jahresende 2015 vorzu­legenden Stufenplan – Schritt für Schritt umzusetzen. Ziel ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, damit eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen in Vorarlberg landesweit eingerichtet werden kann.“ 

Meine Damen und Herren, diesem Text hat im Vorarlberger Landtag die gesamte FPÖ-Fraktion einhellig zugestimmt, was uns sehr gefreut hat. Diesem Text haben allerdings 50 Prozent der NEOS-Abgeordneten nicht zugestimmt. Offensichtlich weiß man da nicht genau, wohin man will, und vor allem dann, wenn man es wirklich nicht mehr weiß, schimpft man auf die Landeshauptleute. Das ist doch etwas kreativlos. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich möchte hier für die Möglichkeit, diese Modellregion auch in Vorarlberg möglich zu machen, und dafür, dass hier die Weichen in diese Richtung gestellt wurden, dem Verhandlungsteam, also Ihnen, Frau Ministerin, und auch unse­rem Minister Mahrer, aber auch dem Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, Danke sagen. Ich glaube, das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Ich glaube aber auch, dass es wichtig war, dass unser Landeshauptmann Wallner und auch Bildungs­landesrätin Bernie Mennel da immer drangeblieben sind und dieses Thema für Vor­arlberg immer wieder eingefordert haben.

Es war aber genauso richtig und wichtig – und ich möchte es ausdrücklich betonen –, dass die Basisdemokratie Einzug gehalten hat und dass nun mit einer Zustimmung von Lehrern und Eltern jeder Schulstandort an der Modellregion teilnehmen kann. Ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg, wenn eben auch die Schulpartner mit eingebunden sind. Ich glaube, dass wir hier bei entsprechender Überzeugungsarbeit auch Erfolge erzielen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

16.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 

16.02.55

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Hohes Haus! Ich darf zu Beginn gleich einmal folgenden Antrag einbringen: