Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 176

16.40.59

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen jetzt einen nächsten Schritt auf dem Weg zur neuen Lehrerausbildung, eine Harmonisierung des Studienrechts, die wichtige Rechtssicherheit für die Studierenden bringt und schon in den Eckpunkten erläutert wurde.

Ich möchte jetzt zu dem anderen Punkt, der auch zur Diskussion steht, Stellung nehmen, nämlich zur Frage der Universitätsfinanzierung Neu. Wir haben in den letzten Wochen mit der ÖVP Gespräche über ein neues Konzept der Universitätsfinanzierung geführt. Wir hatten uns auf einen Zeitplan verständigt, der nicht eingehalten werden kann, weil es eben Neuwahlen gibt und wir das in dem gebotenen Zeitrahmen nicht gemeinsam bewältigen konnten. Das hat die Universitäten in eine schwierige Situation gebracht, weil im Zusammenhang mit diesem neuen Finanzierungssystem auch zu­sätz­liche Finanzmittel zugesagt worden sind, nämlich vom früheren Wissenschafts­minister Mitterlehner – Finanzmittel, die die Universitäten ganz dringend brauchen, die einerseits eine Inflationsabgeltung und andererseits zusätzliche Mittel zur Verbesse­rung der Situation in der Lehre, zur Verbesserung der Betreuungsverhältnisse und auch zum Ausbau der Kapazitäten bringen.

Wir haben heute noch intensive Verhandlungen mit der ÖVP, mit Herrn Bundesminister Mahrer geführt. Wir haben der ÖVP vor einigen Wochen einen Vorschlag, einen Initiativantrag übergeben, der vorgesehen hat, dass wir diese Mittel sicherstellen und den Zeitplan verschieben, dass wir jetzt Finanzierungssicherheit gewähren, indem wir sagen: Ihr könnt damit rechnen! Ihr braucht diese Planungssicherheit, wir gestehen sie euch in dem Ausmaß zu, in dem die Wissenschaftsminister die Mittel zugesagt haben, und das Detailgesetz verschieben wir auf Anfang nächsten Jahres, um mehr Zeit für die Verhandlungen zu haben, weil das eine komplexe Materie ist, bei der es um sehr wichtige Abwägungen geht! Es geht nämlich darum, dass wir zwar ein neues Finan­zierungssystem wollen, aber die Bildungschancen der jungen Menschen in diesem Land natürlich nicht schmälern wollen. Das heißt, wir wollen nicht, dass es parallel dazu zu einer Reduktion der Anzahl an Studierenden kommt.

Leider haben wir es heute nicht geschafft, mit der ÖVP eine entsprechende Einigung zustande zu bekommen. Unser Vorschlag war, unseren Antrag, wie er jetzt auch vorliegt, heute als Abänderungsantrag einzubringen, um eben heute die Finanzierung zu sichern, und die nächsten Schritte dann im Herbst zu machen. Es gibt jetzt ein Teamwork. Die Opposition hat uns Arbeit abgenommen und unseren Antrag einge­bracht. Wir haben es – und ich bedaure das wirklich in sehr hohem Ausmaß, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP – nicht geschafft, eine Einigung und einen gemeinsamen Weg zu finden. Wir haben aber ganz dringende Appelle seitens der Rektoren, seitens vieler Repräsentanten aus dem wissenschaftlichen Bereich und haben uns – und wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht – dazu durch­gerungen, heute zu sagen: Auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, diesen Weg der Absicherung der Universitäten leider nicht mit uns gehen, werden wir trotzdem unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Das bedeutet, dass wir heute in diesem Haus beschließen können, dass die finan­ziellen Mittel für die Universitäten in dem Ausmaß sichergestellt werden, in dem sie von Ihnen, von der ÖVP, von Ihren Wissenschaftsministern, in Aussicht gestellt und zuge­sichert worden sind. Es ist also nicht so, dass diesem Beschluss heute irgendeine Form von Fantasiegeldregen folgen wird. Wir hätten den Universitäten gerne mehr gegeben, aber wir haben die Beträge genommen, die Sie vorgeschlagen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Das ist ein Weg, der nicht einfach ist. Wir haben wirklich versucht, Ihnen heute noch mit Angeboten entgegenzukommen. Wir