Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 177

wären auch bereit gewesen, einen anderen Weg zu gehen, mit Ihnen einen Kom­promiss auszuhandeln. Ich bedaure das zutiefst – und das meine ich wirklich! –, dass das nicht gelungen ist, aber wir wollen heute diese Planungssicherheit für die Uni­versitäten sicherstellen, um somit die Zukunft der Jugend, die Ausbildung, das wichtigste Potenzial in Österreich zu sichern und zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

16.46

Präsidentin Doris Bures: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.

 

 

16.46.42

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Regierungs­mitglieder! Hohes Haus! Frau Kollegin Kuntzl, das ist natürlich sehr überraschend und sehr enttäuschend. Ich bin eigentlich erschüttert (Abg. Brosz: Dass es eine Mehrheit gegen die ÖVP im Parlament gibt!), ich bin erschüttert, dass Sie aus Verhandlungen aussteigen, die wir jetzt schon mehrere Wochen lang führen. Sie haben spätestens Mitte Mai den Gesetzestext gehabt. Es gibt eine jahrelange Vorbereitung dieser Materie; der Gesetzestext ist dessen ungeachtet schlank, neun Seiten lang. Die Ver­ordnungen liegen vor. Es gibt eine Fülle von Abstimmungen mit den Universitäten. Das ist ein ganz ausgereiftes Gesetz, das man mühelos in ein paar Wochen hätte diskutieren und finalisieren können. – Das haben Sie nicht gemacht.

Sie konnten offenbar nicht über Ihren dogmatischen und ideologischen Schatten des scheinbar freien Hochschulzuganges springen. Ich habe es vorhin schon gesagt: Es ist ein scheinbar freier, in der Tat ein in manchen Fächern ungeregelter Hoch­schul­zugang, der in diesen Fächern unzumutbare Bedingungen sowohl für die Studierenden als auch für die Lehrenden bringt, der auch mit noch so viel Geld nicht behebbar ist, sondern der nur behebbar ist, wenn man die Zugänge regelt und damit erträgliche Betreuungsverhältnisse schafft. – Das wollen Sie nicht. Sie wollen nicht den Studierenden und nicht den Lehrenden, also nicht den Universitäten helfen, Sie wollen nur Ihre Ideologie bedienen, und das ist erschütternd. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt vonseiten der Universitäten eine Fülle von Appellen, auch vonseiten anderer Wissenschaftler, endlich auf unsere Vorschläge einzugehen. Das können Sie nicht, das trauen Sie sich nicht, und das ist wirklich sehr, sehr enttäuschend.

Das, was Sie da an finanzieller Sicherheit für die Universitäten vorschieben, ist in dieser Form überhaupt ohne jeden realen Hintergrund. Die Universitäten müssen nicht um ihre Finanzierung fürchten. Es gibt eine ganz genaue Regelung in § 12 des geltenden Universitätsgesetzes, in dem es heißt, dass bis zum Ende dieses Jahres, also ein Jahr bevor die nächste Leistungsvereinbarung in Kraft tritt, sich der Finanz­minister und der Wissenschaftsminister über das Budget dieser Leistungsvereinbarung einigen müssen. Dafür ist noch ausreichend Zeit, da gibt es überhaupt keine Not­situation. Was uns der Finanzminister zusätzlich an Geldern zugesagt hat, nämlich 510 Millionen €, das hat er ganz glasklar mit der Studienplatzfinanzierung verbunden.

Jetzt einfach 1,35 Milliarden € zu versprechen, ohne jede weitere klare Regelung, das ist eine typische Methode, die mich befürchten lässt, dass wir allmählich in Situationen hineinschlittern, wie wir sie schon 2008 erlebt haben (Beifall bei der ÖVP), dass einfach Geld verschwendet wird – Geld, das wir nicht haben, und das ist verantwor­tungslos. Das ist in höchstem Maße verantwortungslos, da können wir einfach nicht mittun.

Wir kämpfen wirklich für die Interessen der Universitäten, und die, glauben Sie mir, kenne ich gut; ich kenne sie so gut wie kaum ein anderer hier in diesem Hohen Haus.