Das sind die eigentlichen Probleme, die auf unseren Kontinent zukommen, und erst heute habe ich wieder in der „Kronen Zeitung“ gelesen: „Stunden nach Verurteilung erneut Drogen verkauft“. „Selbst eine Gerichtsverhandlung samt Verurteilung hat hier wenig genützt. Nur Stunden, nachdem zwei junge Afghanen am Dienstag in Graz wegen Suchtmittelhandels zu bedingten Haftstrafen verurteilt worden waren, sind sie erneut ins Visier der Polizei geraten, und zwar wegen desselben Deliktes! Die beiden wollten Zivilfahndern Drogen verkaufen.“
So schaut die Realität tagtäglich aus, wenn Sie die Zeitungen anschauen. – Wir wollen nicht, dass solche Zeitungsartikel mittlerweile zum Alltag der Österreicherinnen und Österreicher gehören. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen nicht, dass sexuelle Belästigung, dass Vergewaltigung von Frauen in Österreich zum Alltagsgeschehen wird. (Abg. Yılmaz: Wer will das schon!) Wir wollen nicht, dass es zu Szenen kommt, wo der 17-jährige Afghane seine Lebensgefährtin aus Afghanistan aus dem Fenster wirft, die noch dazu schwanger ist. Das ist nicht unsere Sicht, wie man sich eine multikulturelle Gesellschaft vorstellen kann. Wir wollen das nicht! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Sie aber tun nichts, außer dafür Gesetze zu machen. Mit dem bringen Sie nichts weiter. Da ist der Herr Justizminister, aber genauso der Herr Innenminister gefragt, dass endlich Gesetze gemacht werden, die Zähne haben, die nicht zahnlos sind und nur zu mehr Verwaltungsaufwand führen. Diese Gesetze, so wie viele Ankündigungen, die derzeit von den Regierungsparteien hier gemacht werden, dienen nur dazu, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man eine Veränderung der tatsächlichen Situation in der Sicherheit Österreichs und unserer Landsleute sehen und umsetzen möchte, gibt es wirklich nur eines: eine Veränderung in Rot-Weiß-Rot, und die wird erst am 15. Oktober passieren, wenn die FPÖ gestärkt ist! (Beifall bei der FPÖ.)
17.41
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.41
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Mit der vorliegenden Änderung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes wird ein weiterer Teil des Regierungsprogramms, welches im Jänner 2017 aktualisiert wurde, konsequent umgesetzt.
Beim vorigen Tagesordnungspunkt ist das leider nicht gelungen, nachdem die SPÖ die Koalition gebrochen hat. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Aber hier wird das umgesetzt, was auch entsprechend vereinbart wurde.
Es geht uns darum, ein geordnetes Fremdenwesen aufrechtzuerhalten und sicherzustellen und vor allem – darauf legen wir das Augenmerk bei dieser Novelle – die freiwillige und zwangsweise Außerlandesbringung von Personen, deren internationaler Schutz rechtskräftig abgelehnt wurde, zu forcieren.
Wir haben in den Jahren 2015 und 2016 immens hohe Zahlen an Asylwerbern zu verzeichnen gehabt. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Mayer: Spaßvogel!) Ich glaube, wenn man das System aufrechterhalten will, muss man darauf schauen, dass Fremde, die hier keinen Schutz mehr genießen, das Land verlassen.
Wir haben mit dieser Novelle einen weiteren wichtigen Schritt gesetzt. Nach Asyl auf Zeit, nach der Beschränkung des Familiennachzugs, nach der Schließung der Westbalkanroute durch Außenminister Kurz – sehr wesentlich (Abg. Yılmaz: Wer hat die
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