Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir stimmen über den Antrag des Unterrichtsausschusses ab, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz in 1665 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1523 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 und das Grenzkontrollgesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – FrÄG 2017) (1681 d.B.)
19. Punkt
Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Integrationsgesetz geändert wird (1682 d.B.)
20. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1709/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „DNA-Fingerabdruck“ (1685 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zu den Punkten 18 bis 20 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Als Erster ist Herr Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.38
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Mahrer! Zur Sicherheitspolitik in Österreich liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Regierungskoalition – wie auch immer der Zustand derzeit sein mag – mit 96 Seiten vor.
Wir haben bereits vor wenigen Wochen genau dieselben Gesetzesmaterien geändert. Erst heute habe ich eine Zuschrift bekommen: Wer kann denn so etwas noch verstehen?
Es ist gar nicht notwendig, es zu verstehen, denn in Wirklichkeit ist dieser Vorschlag mit seinen Möglichkeiten ein reines Placebo. Die wahren Probleme werden damit nicht gelöst, die wahren Probleme, die da lauten: Bereits mehr als 10 000 sogenannte Flüchtlinge – ich würde sagen: eigentlich illegale Massenzuwanderer – sind nach Italien gekommen, und Italien droht bereits der EU: Helft uns, sonst gibt es andere Probleme!
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