Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 321

Begründung

Ein redaktionelles Versehen wird behoben.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Korun. – Bitte.

 

17.46.08

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! – Er steht gerade hinter mir. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich möchte mit ein paar Stichworten aus diesem großen Verschärfungspaket beginnen: Wohnsitz­beschränkung, Anordnung der Unterkunftnahme, Wohnsitzauflage, Gebietsbeschrän­kung, verdreifachte Geldstrafen für Menschen ohne Aufenthaltstitel, Rückführung, verlängerte Schubhaft bis zu 18 Monaten, eine Beugehaft, die für bestimmte Fälle eingeführt wird, und so weiter und so fort.

Was dieses Paket uns beziehungsweise potenziell schutzsuchenden Menschen sagen will, ist: Wir wollen euch nicht, kommt möglichst nicht hierher, und wenn ihr da seid, werden wir versuchen, euch so schnell wie möglich loszuwerden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was wäre stattdessen sinnvoll? Was wäre stattdessen nachhaltig? – Es wäre zum Beispiel viel nachhaltiger, statt schutzsuchende Menschen und Flüchtlinge Fluchtur­sachen zu bekämpfen. Es wäre zum Beispiel viel nachhaltiger, Waffenhandel massiv einzuschränken, denn mit den Waffen, die auch hier bei uns produziert werden, wer­den woanders Flüchtlinge gemacht. Es wäre viel nachhaltiger, Klimamaßnahmen ge­meinsam mit anderen Ländern umzusetzen, damit es nicht zu mehr Klimaflücht­lingen kommt, denn wenn es zu stärkerer Klimaflucht kommt und die Menschen dastehen, werden auch Verschärfungspakete wie dieses nichts bringen, weil Schutzsuchende sich nicht in Luft auflösen werden. Was wäre nachhaltiger? – Es wäre nachhaltiger, raschere und bessere Asylverfahren zu erreichen.

Das Personal für Asylangelegenheiten wurde in den letzten Jahren sehr stark erhöht. Das ist zu begrüßen, das unterstützen wir auch. Gleichzeitig verändern Sie das Asyl­gesetz aber mindestens alle sechs Monate, und dieses zusätzliche Personal, das angestellt wurde, damit Asylverfahren schneller und besser abgewickelt werden, muss sich alle paar Monate in neue Schulungen begeben, weil das Gesetz schon wieder geändert wurde. Das letzte Verschärfungspaket – ich möchte daran erinnern – ist nicht einmal ein halbes Jahr her, und schon kommen Sie mit dem neuen. Warum? (Abg. Rädler: Wir leben in einer schnelllebigen Zeit!) – Um Ihre Symbolpolitik zu machen, um zu sagen, wir haben jetzt die Strafen verdreifacht. Sie müssen sich aber schon den Gedanken gefallen lassen: Wenn jemand eine Geldstrafe von bisher 5 000 € nicht zahlen kann, dann wird er auch die verdreifachte Strafe von 15 000 € nicht zahlen.

Somit war das nur eine Show seitens der Regierung, um zu sagen: Ja, wir gehen da mit eiserner Faust vor, wir beschränken, verschärfen und schmeißen die Leute raus! Die Realität spielt sich nicht so ab. Wenn man Fluchtursachen nicht bekämpft, wenn man sich nicht konsequent für eine andere internationale Handelspolitik einsetzt, mit der wir nicht den Lebensmittelmarkt zum Beispiel in afrikanischen Ländern mit unseren geförderten Produkten aus der Europäischen Union kaputtmachen und Tausende afrikanische Bauern und Bäuerinnen arbeitslos werden (Abg. Eßl: Welche geförderten Produkte? Sagen Sie mir ein gefördertes Produkt!), die sich dann in Bewegung setzen, zuerst einmal in die nächste Stadt, dann vielleicht in das Nachbarland und später viel-