Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 322

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leicht auch Richtung Europäische Union ... (Abg. Eßl: Welche geförderten Pro­dukte?!) – Ja, das berichte ich Ihnen im Detail, wenn ich mit meiner Rede fertig bin, Herr Kollege. Sie scheinen das nicht zu wissen, und das wundert mich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Nachhaltige Politik würde bedeuten, dass man Fluchtursachen und die Ursachen von erzwungener Migration bekämpft und nicht Scheinmaßnahmen setzt, Strafen verdop­pelt und verdreifacht, wo schon die jetzige Strafe nicht gezahlt werden kann und in den allermeisten Fällen auch nicht gezahlt wird.

In diesem Sinne freut es mich, dass jetzt ins Parlament und in den Parlamentarismus Bewegung gekommen ist, dass die SPÖ sich offensichtlich überlegen kann, anders im Parlament zu handeln. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Geben Sie sich einen Ruck für eine nachhaltige Asyl- und Migrationspolitik! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.51


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


17.51.31

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wie immer, wenn es um sensible Themen geht, vor allem was das Fremdenrecht oder gleichgelagerte Rechtsmaterien betrifft, gibt es immer Aufregung.

Ich möchte aber eingangs, Frau Kollegin Korun, ich weiß nicht zum wie vielten Mal – bei allem Verständnis für die globalen Schwierigkeiten, die es auf diesem Planeten gibt – feststellen, dass alle unsere Anstrengungen immer in die Richtung gehen: Wir brauchen eine Lösung, dass jene zu uns kommen, die berechtigt zu uns kommen, und dass man jene, die bei uns nach einem rechtsstaatlichen Verfahren negativ be­schie­den worden sind, einlädt und auch unterstützt, Herr Minister – da gibt es ja mehrere Verfahren und Abläufe –, dass sie wieder in ihre Heimatländer kommen. Um nichts anderes geht es.

Jetzt kann ich das alles immer in Grund und Boden reden, es wird aber nicht besser. (Abg. Scherak: Genau!) Wir haben vielmehr die Verpflichtung, diese Fragen im Interesse des Gesamtstaates und der Bürgerinnen und Bürger zu lösen.

Ich weiß schon, dass wir schon im Wahlkampf sind. Da könnte ich es mir auch leicht machen und zu einigen sagen: Na ja, wenn jemand die Koalition gebrochen hat, dann war es euer Außenminister. Wenn einer die Rückführungsabkommen in den letzten Jahren nicht zustande gebracht hat … (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, es ist aber trotzdem eine Außenamtssache und nicht eine Innenministeriumssache. (Ruf bei der ÖVP: Das hat mit dem nichts zu tun!) Ich habe drei Innenminister eurer Partei ver­teidigt, weil es nicht deren Angelegenheit war, sondern immer eine des Außenamts, und dort haben sie es nicht gemacht. Lassen wir die Kirche im Dorf! – Ich tue es eh nicht. Ich sage nur, man könnte es. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber um eines bitten: Ich glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und auch bei den Polizeibehörden, unsere Polizistinnen und Polizisten, wirklich Hervorragendes leisten. Ich stehe nicht an, dass ich persönlich und namens meiner Fraktion Danke sage. Es sei mir gestattet, dass ich mich auch bei allen NGOs, die sich in diesen Fragen immer einsetzen, ebenfalls bedanke, denn ich glaube, dass wir ein gutes Miteinander gehabt haben, Herr Minister, und in den schwierigen Situationen geschaut haben, dass wir sie lösen.

 


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