Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 330

Team Stronach – ihr kommt ohnehin nicht mehr ins Parlament, ihr habt das auch nicht notwendig –: Zieht diesen unseligen Antrag zurück!

Aber abschließend, weil immer wieder Italien erwähnt wird: Ich habe vor ein paar Wochen Gelegenheit gehabt, den EU-Hotspot in Pozzallo zu besuchen. Was dort die Gemeinde, die Region Ragusa, der italienische Staat mithilfe der europäischen Institu­tionen leistet, ist vorbildhaft. Bevor wir alle das nachplappern, was wir in irgendwelchen Medien lesen, wie Italien mit den Flüchtlingen umgeht: Hochachtung vor den Italienern, die dort wirklich vor enormen Herausforderungen stehen und gerne die europäische Unterstützung annehmen. Österreich ist dort auch aktiv vertreten. Ich glaube, dass man dieses System der Flüchtlingsbetreuung, der Registrierung, so wie es in Sizilien mit Unterstützung der EU funktioniert, weiter ausbauen muss. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

18.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kumpitsch. – Bitte.

 

18.14.47

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich auf die Ausführungen des Kollegen Weninger replizieren. Wir wären halt froh, wenn er und die SPÖ sich in dieser Weise auch für die Not leidende österreichische Bevölkerung interessieren würden. Zu dem, was Kollege Ertlschweiger gesagt hat: Eines stimmt, circa 80 000 Migranten sind in Italien seit Anfang des Jahres gerettet worden, nachdem sie zuvor vor der afrikanischen Küste abgeholt worden sind. In meinen Augen ist das ein eklatantes Versagen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Somit ist es nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Migrationswelle über uns hin­wegschwappen wird. Und da stelle ich mir die Frage: Was macht die Regierung? – In Wirklichkeit nichts Brauchbares. Warum? – Seit zehn Jahren haben wir jetzt die 20. Fremdenrechtsnovelle. Das Gesetz ist unübersichtlich, nicht vollziehbar und es wird vor allem weder schnellere Verfahren noch mehr Außerlandesbringungen bringen. Ich sage Ihnen, warum, Herr Minister: Das Problem ist nicht die Minderheit derjenigen Asylwerber, die tatsächlich verfolgt sind, denn es ist ja in deren Interesse, dass sie sich an die gesetzlichen Vorschriften halten – sie werden demgemäß auch erreichbar sein und für die Behörde wird eine Zugriffsmöglichkeit bestehen –, das Problem ist vielmehr die Mehrzahl jener, die so lange flüchten, bis sie endlich im gelobten Land Österreich angelangt sind und unter Vortäuschung falscher Tatsachen: Asyl!, rufen, damit sie in die soziale Hängematte fallen. Das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

Uns muss bewusst sein, dass sie zur Verwirklichung dieses Ziels jedes Rechtsmittel nutzen und davon exzessiv Gebrauch machen, vielfach mithilfe unserer Gutmenschen und auch der Grünen, Kollegin Korun. Die sind sehr gut beraten, was ihnen alles zur Verfügung steht, auch wenn sie illegal da sind. Jetzt gebe ich Ihnen ein Beispiel aus der Praxis, denn Sie sollen auch einmal sehen, wie die Polizei, das BFA arbeitet. Wie Kollege Pendl meine ich: Man muss wirklich Danke sagen, dass sie das auch unter diesen Bedingungen tun.

Was ist die Wirklichkeit? – Das BFA will einen Ladungsbescheid zustellen; der Adres­sat ist nicht greifbar. Der Brief kommt zurück. Der Betroffene ist nicht da. Die Polizei lässt neuerlich einen Zustellversuch machen. – Er ist wieder nicht anzutreffen. Anfrage beim zentralen Melderegister: Müsste da sein. Die Polizei wird persönlich hingeschickt. Er ist nicht da, ist untergetaucht. Der Akt geht zurück.