Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 332

die Hand nehmen müssen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es kostet uns auch Geld, wenn sie herkommen!) Das heißt: nicht im Mittelmeer auffangen, sondern schon vorher entsprechend versorgen und unterbringen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin guter Dinge: Wie schon des Öfteren in der Vergangenheit wird Herr Bundeskanzler Kern auch in der Frage der Schließung der Mittelmeerroute in einigen Wochen oder Monaten sehr schnell auf der richtigen Linie von Sebastian Kurz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

18.21

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

18.21.47

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Kollegen Weninger, der jetzt hinausgegangen ist, hätte ich nur noch einen Satz gesagt: Wissen Sie – in Richtung SPÖ –, der Erste, der diesen Vorschlag im Jahr 2004 gebracht hat, war der deutsche SPD-Innenminister Otto Schily – nur, damit wir uns einmal richtig verstehen. Der ist Ihnen ja nicht ganz unbekannt. Also so unmenschlich, wie Sie tun, und so fürchterlich, wie Sie tun, ist es nicht, zu sagen: Außerhalb der EU braucht es Auffanglager. Genau das bräuchte es auch, und wenn man es ernst nehmen würde, dann hätten wir das auch schon. (Beifall bei der FPÖ.)

Egal, wer da hinten als Innenminister sitzt – (in Richtung Bundesminister Sobotka) das ist nichts gegen Sie persönlich, das betrifft auch Ihre Vorgänger –: Wir doktern seit zehn Jahren hier herum! Mehrmals im Jahr gibt es irgendwelche Novellen. Ein bisschen reparieren wir da, ein bisschen reparieren wir dort. Wir erwecken den Anschein, als machten wir irgendetwas strenger – ändern tut sich in Wirklichkeit über­haupt nichts!

Wissen Sie, Herr Bundesminister, das erinnert mich an ein anderes Gesetz, das wir hier herinnen haben, nämlich das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Das ist ganz genau das Gleiche: Auch da wird ein bisschen herumgedoktert, man versucht hier, den Anschein zu erwecken, als würde man Reformen durchführen – mitnichten geschieht das!

Mit Ihrem neuen Gesetz machen Sie ja nichts anderes, als dass Sie jetzt versuchen, die Personen durch die Hintertüre in den Arbeitsprozess zu schieben. Die haben für das Verfahren zur Verfügung zu stehen! Nicht die Asylwerber haben am Arbeitsmarkt zu sein, da werden wir nicht dafür sein. Die Öffnung für die Asylwerber ist ja schon teilweise gegeben. Das ist der völlig falsche Ansatz.

Herr Kollege Prinz, Sie haben vor mir gesprochen, ich weiß nicht, wo Sie jetzt sind. (Abg. Prinz: Da bin ich!) – Okay, ja. Sie haben gesagt, es braucht ein rechtskonformes Asylverfahren – ja, da sind wir bei Ihnen –, aber auf der anderen Seite machen Sie alles auf. Sie machen das Integrationsjahr auf, ohne Asylverfahren, da geht es um Asylwerber – und das steht wörtlich im Gesetzestext – mit guter Aussicht auf Asyl. Na, wo ist denn da das Rechtsverfahren? – Also das ist ja alles nur Schein, was Sie hier machen! Sie gehen nach dem Motto vor: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! (Beifall bei der FPÖ.)

Es bräuchte jetzt endlich einmal ein Umdenken in diesem Fremdenrecht! Wir brauchen ein neu aufgesetztes Gesetz, und zwar ein völlig neues, denn in Wirklichkeit kann das keiner mehr lesen. Dieses Gesetz ist auch für die Beamten nicht mehr vollziehbar. (Bundesminister Sobotka: Nein!) Das ist schon so kompliziert durch die vielen Re­formen.