Betreffend Beugehaft ist auch schon vieles gesagt worden. Ich möchte nur ein Beispiel erwähnen, warum wir da gewisse Zwangsmaßnahmen – Gebietsbeschränkung, Mitwirkungsverpflichtung und so weiter – gesetzt haben: Beim Hearing hat uns der Fachmann, Direktor Mag. Taucher, berichtet, wie schwer es ist, wenn eine Person außer Landes gebracht werden muss, dass diese dazu animiert wird, einen Antrag zu stellen, um ein Reisedokument zu bekommen. Da sieht man schon, dass Maßnahmen nötig sind, um dies dementsprechend rechtskonform durchführen zu können.
Ich ersuche um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.28
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lasar. – Bitte.
18.28
Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ein Wort noch zu meinem Vorredner: Sie wissen aber ganz genau, dass wir im Hearing im Ausschuss Experten geladen hatten. Auch Ihr Experte und der Experte der Grünen, alle Experten haben uns eigentlich einstimmig nichts anderes versichert, als dass das Stückwerk ist, das nicht mehr handelbar ist. (Abg. Plessl: Alle nicht!) – Alle haben das gesagt, Sie können es nachlesen. Alle haben es einstimmig gesagt: Dieses Gesetz gehört zurück an den Start, neu novelliert, weil sich in Wirklichkeit niemand mehr auskennt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kennen sich weder Richter noch Juristen und Rechtsanwälte aus, und das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt kommen Sie damit daher, dass sich jeder auskennt – es kennt sich einfach niemand aus! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Ich habe es Ihnen gesagt. Vielleicht sollte ich Ihnen noch Mag. Thomas Gruber zitieren, der Richter am Bundesverwaltungsgericht ist: Er hat eindeutig gesagt, dieses wichtige Gesetz muss klare und deutliche Aussagen liefern. – Das heißt, zurück an den Start zu kompletten Neuverhandlungen und damit zu einer Neufassung des Fremdenrechts. Sonst kennt sich einfach niemand mehr aus. Das sind die Tatsachen.
Ich möchte Ihnen noch eine weitere Aussage wiedergeben, auch von Herrn Mag. Thomas Gruber, bezüglich Neuschaffung des Visums aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 22a. Was hat er uns da erklärt? – Herr Bundesminister, das ist ja wichtig: Hier soll ohne Grund und ohne objektive Notwendigkeit eine weitere Möglichkeit geschaffen werden, Personen unter dem Titel, dass humanitäre Gründe vorlägen, die Einreise und das Asylverfahren zu ermöglichen.
Jetzt sagen Sie mir: Was haben Sie verbessert? – Sie haben ja das Gesetz maximal verschlechtert, und sonst nichts anderes. Ich kann Ihnen nur sagen, es ist Flickwerk, es ist genau das. Draußen kündigen Sie immer an – so wie Herr Bundesminister Kurz –, was Sie jetzt alles zum Besten ändern wollen, aber es passiert einfach nichts, hier herinnen beschließen Sie nämlich genau das Gegenteil! (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Abschluss möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ankündigungspolitik im Fremdenrecht von Bundesminister Kurz
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine EZA-Leistungen mehr an Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, die entweder keine Abkommen zur Rücknahme ihrer
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