Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 366

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19.51.32

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Scheitern ist ein Umweg und keine Sackgasse. US-amerikanische Motivationstrainer sagen das vielen, denn es gibt eine Kultur des Scheiterns in den USA. Wir wollen mit diesem Gesetz ein bisschen nachhelfen, dass das bei uns auch besser möglich und akzeptierter wird.

Scheitern, gescheitert sein muss aber auch gleichzeitig für diejenigen, die dann durch den Privatkonkurs entschuldet sind, bedeuten – das ist etwas, das wir von ihnen ver­langen –, dass sie auch gescheiter werden müssen im Sinne von sorgsamem Umgang mit ihrem täglichen Handeln.

Wir wollen daher, und das ist ganz entscheidend, dem redlichen Schuldner eine Chance auf wirtschaftlichen Neustart geben. Die vor allem insolventen Unternehmer haben es in der Vergangenheit aufgrund der Verschuldenslage – im Schnitt waren das 290 000 € – oft nicht geschafft, die entsprechende Mindestquote zu erbringen.

Das Ziel, weshalb wir uns dann tatsächlich – ich sage es jetzt einmal ganz bewusst – dazu durchgerungen haben, dieses Gesetz mit unserem Koalitionspartner ernsthaft zu verhandeln und zu versuchen, es auf den Weg zu bringen, war, dass wir dem redlichen Schuldner eine Chance geben wollen, den zahlreichen Start-ups in Österreich, die beim ersten Mal gescheitert sind, diese zweite faire Chance geben wollen.

Wir haben im Ausschuss eine sogenannte Ausschussbegutachtung gemacht, und 51 Stellungnahmen sind eingelangt. Wir haben uns wirklich der Mühe unterzogen, diese sorgsam zu durchforsten, zu evaluieren.

Lieber Kollege Hagen, es sei dir gesagt: Schau dir die Stellungnahme des KSV an, da sind Zahlen, Daten und Fakten dazu, wer aus welchem Grund verschuldet ist, sehr genau drinnen. Was du gesagt hast, war nicht ganz korrekt.

Die bisher angedachten – und das war ein entscheidender Punkt – drei Jahre Null­quote waren zu kurz. Es würde in diesen Jahren – das sagen die Statistiken und die Erfahrungen – zu wenig Geld an die Gläubiger zurückfließen. Daher war es für uns ganz entscheidend und wichtig – damit man tatsächlich Geld verteilen kann –, die Frist auf diese fünf Jahre auszudehnen. Tatsächlich können Gläubiger nun – auch wenn es keine Quote gibt – eine echte Chance bekommen, dass sie wieder einen Teil ihres Geldes zurückbekommen.

Vom Privatschuldner, der am Ende seine Schulden los ist, verlangen wir ernsthaftes Bemühen. Dazu muss er sich aber auch redlich verhalten, und er muss sogenannte Obliegenheiten erfüllen, das heißt, sich auch während des Verfahrens, während dieser fünf Jahre redlich um Arbeit bemühen, wenn er arbeitslos ist. Das ist eine Neuerung, die wir eingeführt haben. Wir wollen Missbrauch mit strengen Regeln verhindern – während, aber auch vor dem Privatkonkursverfahren.

Wir haben auch die neue Möglichkeit geschaffen, ins Exekutionsregister Einsicht zu nehmen. Das ist sehr wichtig, weil dann die Gläubiger wissen, ob es sich denn noch auszahlt, in ein Verfahren zu ziehen. Die Verfahrenskosten belasten natürlich den Schuldner, aber auch der Gläubiger kann auf Kosten sitzenbleiben.

Die 20-jährige Sperrfrist ist für uns wichtig, sie ist geblieben. Wir sagen Ja zur zweiten Chance, aber wir sagen Nein zum verantwortungslosen Schuldenmachen, denn bei Schulden, die nicht gezahlt werden, bleibt jemand auf der Strecke, nämlich derjenige, der sein Geld nicht mehr zurückbekommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir setzen dieses Gesetz mit 1. November in Kraft. Dies deshalb, weil wir den Gerichten, weil wir allen, die jetzt in Privatkonkursabwicklungen eingebunden sind, entsprechend Zeit geben wollen, die notwendigen Prozesse neu zu


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