Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 403

samt hat es 120 Empfehlungen gegeben; also ein sehr komplexer Rechnungshof­bericht.

Natürlich umfasst der Sozialversicherungsbereich auch einen großen Behördenappa­rat, und daher sollten wir, glaube ich, davon ausgehen, dass es hier zukünftig mehr Gemeinsamkeiten geben soll, ja Gemeinsamkeiten geben kann, was das Compliance-Management betrifft, was die Innenrevision betrifft, aber auch, was den ganzen Bereich Kur und Reha betrifft, wo es einen zielgenaueren Vollzug geben sollte. In diesem Zusammenhang hat meine Vorrednerin schon gesagt, dass es bei der Genehmigung von Kuren durch die PVA und im Bereich der Beamtenversicherung Unterschiede gibt. Der Bericht zeigt ganz klar auf, dass es da Möglichkeiten gibt, die Effizienz zu steigern. Die Datengrundlagen sollten untereinander besser genutzt werden. Es sollten auch die Reha-Tarife und die Reha-Abwicklungen an aktuelle und transparente Tarifkalkula­tionen angepasst werden.

Dieser Rechnungshofbericht ist aus meiner Sicht ein klarer Auftrag, eine gewisse Gleichheit und Verlässlichkeit, aber auch Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit im Bereich der Kuren und der Reha herzustellen.

Der Rechnungshofbericht zeigt die geschilderten Mängel auf, und wir sollten im Sinne von Fairness gegenüber den Menschen, die Kur und Reha brauchen, nach dem Prinzip der Sparsamkeit, der Zweckmäßigkeit, aber auch der Treffsicherheit vorge­hen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.43

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

21.43.59

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt noch einmal ganz kurz zur Leistungsharmonisierung, weil hier eindeutig herauskommt, dass die Wiener Gebietskrankenkasse beispielsweise überhaupt keine Kuranträge genehmigt hat. Die Leistungsharmonisierung ist eine Uraltforderung von uns Freiheitlichen.

Frau Kollegin Greiner! Ich sage Ihnen jetzt etwas, weil Sie sagen, es gebe hier keine parlamentarische Mehrheit: Ich weiß nicht, an wem es scheitert, aber ich kann mich erinnern, dass bereits im Jahr 2008 – und damals stellte die ÖVP noch den Gesund­heitsminister beziehungsweise die Gesundheitsministerin – eine Leistungsharmonisie­rung gefordert wurde und die Gesundheitsministerin diese in Aussicht gestellt hat. Gekommen ist sie bis heute nicht – weder unter ÖVP-Gesundheitsministern noch unter SPÖ-Gesundheitsministern. Ich frage mich eigentlich, warum. Und jetzt wird das wieder weitergeschoben und weitergeschoben und weitergeschoben. Eine Leistungs­harmonisierung ist das Gerechteste, was es überhaupt geben kann.

Es steht ja noch ein zweiter Rechnungshofbericht hier zur Debatte, der sich mit den Krankenversicherungen beziehungsweise mit der Ausgabensituation und der finanziellen Situation der Krankenversicherungen auseinandersetzt. Auch da zeigt sich deutlich die Untätigkeit, vor allem in den Jahren 2011 bis 2014. Damals war der heutige Sozialminister Stöger der Gesundheitsminister, der sich im Rechnungs­hofaus­schuss permanent auf den Standpunkt gestellt hat: Ja, Sie fragen mich? Das geht die Gesundheitsministerin etwas an! – Nein, das ist in seiner Amtszeit gewesen.

Bereits im Jahr 2013 habe ich an ihn eine Anfrage gestellt, weil es einen Hilferuf des Aufsichtsrates der Wiener Gebietskrankenkasse an die Politik gegeben hat, dass die Wiener Gebietskrankenkasse aus der Normalgebarung überhaupt keine Überschüsse produziert.