Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 404

Gesundheitsminister Stöger hat sich damals hingestellt und hat gesagt: Alles ist super und alle Kassen sind entschuldet! – Und der Aufsichtsrat selber als Aufsicht, das höchste Gremium der Wiener Gebietskrankenkasse, hat gesagt: Das ist nicht richtig, es ist einfach ein Überschuss aufgrund der Zuschüsse des frischen Geldes aus dem Kassenstrukturfonds und des Schuldenerlasses der Bundesfinanzierungsagentur und der Erträge des Ausgleichsfonds!

Man hat weitergewurschtelt wie bisher, und jetzt haben wir einen Rechnungshofbericht, der genau diese unsere Kritik bestätigt. Das zeigt in Wirklichkeit, dass im Sozialver­sicherungsbereich, im Bereich der Finanzierung, aber auch im Bereich der Leistungs­harmonisierung ein massives Versäumnis gegeben ist. Und das geht nun einmal auf das Konto des untätigen Gesundheitsministers in den Jahren 2011 bis 2014, nämlich des heutigen Sozialministers Stöger. (Beifall bei der FPÖ.)

21.46

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

21.46.32

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes, ich möchte mich ausdrücklich für diesen umfassenden, sehr informativen Bericht bedanken, der noch dazu – das hat mein Vorredner auch schon gesagt – so viele Empfehlungen enthält wie kaum einer oder selten Rechnungs­hof­berichte davor, nämlich 120 Empfehlungen auf, wie ich glaube, über 13 oder 18 Seiten.

Ich betrachte das jetzt als große To-do-Liste und als Handlungsauftrag, und zwar nicht nur an uns, sondern auch an die Sozialversicherungsträger, die untersucht wurden, nämlich die PVA, die BVA und auch die AUVA. Es ist ein Auftrag an den Haupt­verband, an das Gesundheitsministerium und an das Sozialministerium, und insofern ist es, wenn man es milde ausdrückt, enttäuschend, dass Minister Stöger, der heute nicht da ist – vielleicht können ihm das die Regierungsparteien, vor allem aber Leute aus der eigenen Fraktion ausrichten –, das ein bisschen abschasselt, indem er sagt: Na ja, Compliance, das ist ein Modewort, das ist eh nichts anderes als die Kontroll­strukturen, die wir schon bisher hatten, und da muss man ein bisschen hinschauen, aber letztlich ist eh alles okay!

Der Bericht sagt uns, dass es sehr viele Ungereimtheiten gibt, dass sehr viel ange­packt werden muss. Vor allem bei den erwähnten Kuren und Reha-Maßnahmen ist für die Menschen vieles nicht nachvollziehbar. Man kann das alles, was im Bericht sehr abstrakt klingt, auf die Praxis und auf das Leben herunterbrechen, indem man sich fragt: Unter welchen Bedingungen wird eine Reha bewilligt, aus welchen Gründen wird man auf Kur geschickt, nach welchen Kriterien werden die Entscheidungen gefällt? Ich weiß von Fällen, in denen Menschen, für die ambulante Kuren besser wären, was dazu noch billiger wäre, auf einen langen Kuraufenthalt geschickt werden und alles andere ausgeschlossen wird.

Also, es liegt sehr vieles im Argen und sehr viel ist zu tun. Ich würde mir wirklich wünschen, dass endlich mit dieser Ineffizienz und Intransparenz Schluss ist, dass spätestens in der nächsten Regierungsperiode dieser Bericht hergenommen wird und den Sozialversicherungsträgern wirklich Handlungsanweisung und Auftrag ist – und auch uns allen hier. Es gibt ja auch Empfehlungen an den Gesetzgeber, was so viel heißt wie, dass wir das hernehmen und schauen sollten, was man im Sinne der Versicherten vereinfachen und transparenter machen kann, denn es kann nicht sein, dass Selbstverwaltung und interne Kontrolle miteinander unvereinbar sind. Es muss doch im Sinne aller sein, dass wir das schaffen. Außerdem ist zu hoffen, dass wir auch