eine Vereinheitlichung der Sozialversicherungsträger insgesamt schaffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)
21.49
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
21.49
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Damen Präsidentinnen! Dieser Bericht ist unglaublich. Bürger, die ein gutes Nervenkostüm haben, sollten sich das einmal durchlesen, damit sie ein Gespür bekommen, was für Unglaublichkeiten in der österreichischen Sozialversicherung passieren. Noch unglaublicher war der Ausschuss. Solche Dinge sollten öffentlich sein, und das Benehmen des Ministers sollte öffentlich gemacht werden. Das war wirklich skandalös.
Zum Inhalt des Berichts. – Es wurde schon angerissen: Kuren werden anscheinend willkürlich vergeben. Die Wiener und die Tiroler Gebietskrankenkasse vergeben überhaupt keine Kuren, in Kärnten bekommt jeder 90 000ste Versicherte eine Kur, in Oberösterreich jeder 177ste, bei der Beamtenversicherung jeder sechste Versicherte im Jahr und bei den Eisenbahnen jeder vierte. Also zwischen jedem 90 000sten und jedem Vierten haben wir da die Spannweite. Das ist das österreichische System; von gerecht kann keine Rede sein.
Und dann konnte in diesem Ausschuss nicht einmal die Frage beantwortet werden: Zahlt bei den Mischträgern – Eisenbahner-Versicherung zum Beispiel und die SVA – der Krankenversicherungsteil die Kur oder zahlt der Pensionsversicherungsteil die Kur? Das macht einen Unterschied, denn bei einem defizitären Pensionsversicherungsträger muss der Steuerzahler den Ausfall zahlen, bei einer Krankenversicherung schaut es anders aus. Das konnte trotz mehrmaligen Nachfragens nicht beantwortet werden.
Der Minister bezeichnet Compliance als Modewort, das nimmt man nicht so ernst. Da werden Vergaben frei nach Nasenspitze, vorsichtig gesagt, gemacht, und der Rechnungshof bemängelt, dass die Mitglieder der Kontrollversammlung in den Versicherungsträgern nicht die Kompetenz haben, zu beurteilen, was da vorgeht, und gar nicht die fachliche Kompetenz haben, Kontrolle auszuüben. Das ist auch klar, denn man muss ja nichts können, um da hineinzukommen, sondern man muss nur bei der richtigen Partei sein, denn dann schickt einen die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer dort hinein, und man hat seinen Sitz und darf ein bisschen Nebeneinkommen abcashen. Darum geht es!
Es geht nicht um Kompetenz, es geht nicht um Kontrolle, sondern es geht um die rot-schwarze Misswirtschaft, die da verlängert wurde, und das musste leider in diesem nichtöffentlichen Ausschuss abgehandelt werden. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Moser.)
21.52
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
21.52
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Stichwort: nichtöffentlicher Ausschuss. Einen Unterschied gibt es schon in den Rechnungshofausschüssen. Frau Vorsitzende, Sie werden das vielleicht bestätigen, dass es schon einen Unterschied gibt, bei allen unterschiedlichen Positionen, bei allen Kritikpunkten, nämlich dass die Debatten sehr konstruktiv ablaufen, dass sehr offen diskutiert wird und dass man, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist, wirklich versucht, in die Tiefe zu gehen, und zumindest bereit ist, die Kritikpunkte des anderen anzunehmen.
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