Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 406

Die Debatte im Rechnungshofausschuss war im Gegensatz zu den Debatten, die wir heute hier führen, zumindest sehr fachlich fundiert, und es war eine sehr offene Debatte. Diese Zuspitzungen, die hier im Plenum stattfinden, tun der Sache nichts Gutes. Wir haben es heute schon gehört, es gibt 120 Empfehlungen, da bringt es nichts, polemisch zu sagen: Das alles ist ein Wahnsinn, es funktioniert nichts! Denn: Es gibt Bereiche, die exzellent funktionieren, es gibt viele Bereiche, wo wir besser werden müssen. Die Leistungsharmonisierung ist auch ein Thema. Es gibt Kassen, denen es so gut geht, dass sie große Rücklagen anhäufen können. Es gibt Kassen, die sich finanziell schwerer tun, bei denen die Leistungen dann aufgrund dessen nicht in dem Maße vorhanden sind wie bei den anderen. Da geht es auch um Fragen der Gerech­tigkeit. Ja, da müssen wir besser werden, aber ich bitte, dass wir wirklich auch zu später Stunde versuchen, dieses Thema ein bisschen differenzierter zu diskutieren.

Dieses Thema wird uns noch weiter begleiten. Es wird gerade eine große Studie zur Effizienz der österreichischen Sozialversicherungsträger von der LSE erarbeitet. Dieses Thema werden wir also weiter diskutieren. Ich bitte nur, dass wir trotz später Stunde und aller Emotionen in diesem Bereich versuchen, die Debattenkultur des Ausschusses auch ins Hohe Haus zu verlagern. (Beifall bei der SPÖ.)

21.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hofinger. – Bitte.

 

21.53.45

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzte Frauen Präsidentinnen! Hohes Haus! Ich darf auch zum Compliance-Thema im Zusammenhang mit den Sozialversicherungen kurz Stellung nehmen. PVA, Beamtenversicherung und AUVA wurden geprüft, und ich möchte mich beim Rechnungshof recht herzlich für diesen sehr interessanten Bericht bedanken. Er rüttelt immer auf, eine Wirkung, die der Rechnungshof immer hat, und sorgt dadurch für Verbesserungen. Das schätze ich sehr, und daher bedanke ich mich für diesen interessanten Bericht.

Es sind drei Themen, die ich aus dem Bericht herausgegriffen habe und die ich jetzt etwas näher beleuchten möchte.

Das ist einmal die Ablehnungsquote der PVA mit 20 bis 30 Prozent, wo es um Kur- und Reha-Aufenthalte gegangen ist. Da kritisiert der Rechnungshof, dass das eben nicht sachgerecht gemacht wurde, und er verweist darauf, dass genauer hingeschaut und die gesamte Krankenakte herangezogen werden muss, um gerechter zu sein. Ande­rerseits hat die PVA 58 000 Fälle von Reha- und Kuraufenthalten im Wert von 318 Mil­lionen € übernommen, wo in Zukunft das Ministerium auf die Sozialversicherung noch besser einwirken muss, dass diese Kompetenzüberschreitung wegfällt.

Bei der Organisation sind einige Ungereimtheiten aufgetreten: Es wird zu wenig verglichen, es wird bei den Tarifen zu wenig ausgeschrieben, es werden Betriebe nicht unbedingt aus Kostengründen herangezogen. Da besteht meiner Meinung nach Hand­lungsbedarf. Man muss alles tun, um die Sozialversicherung kostengünstiger zu machen. Insgesamt sind aber die Kur- und Reha-Aufenthalte ein ganz wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitssystems.

Ich möchte mich abschließend beim Rechnungshof, aber auch bei allen Sozialver­sicherungen für ihre Arbeit bedanken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.