Wir haben eine trägerübergreifende Gesamtdarstellung des Aufwandes für medizinische Rehabilitation und Kuren vermisst. Nach Berechnungen des Rechnungshofes geht es um ein Gebarungsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro. Es fehlt eine verlässliche Statistik über die Genehmigungspraxis der einzelnen Träger, und wir haben eine feste Geschäftseinteilung vermisst. Die Zahl der Aufenthalte ist in den letzten Jahren sehr stark angestiegen. Mit rund 70 Prozent entfiel der größte Anstieg auf die Rehabilitation und somit in die Pensionsversicherung.
Neben Kuren und Rehabilitationen gab es weitere Beschaffungsvorgänge in anderen Bereichen, das hatte ein Gebarungsvolumen von rund 14 Milliarden €, auch dabei fehlten entsprechende Vorgaben. Es geht immer um die Einhaltung der vergaberechtlichen Grundsätze, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz.
Im Bereich der sonstigen Beschaffungen gibt es ein Beschaffungsvolumen von rund 424 Millionen € im Jahr 2014. Es gab in Summe 73 beschaffende Organisationseinheiten, da fehlte eine einheitliche EDV-Unterstützung. Auch in diesem Bereich sind strategische Ziele mit operativen Vorgaben notwendig, die internen Vorgaben zur Einholung von Vergleichsangeboten waren nicht ausreichend.
Das ist jetzt ein kleiner Auszug aus dem wirklich umfassenden Bericht. Ich appelliere an Sie, und vor allem auch an die geprüften Stellen, sich dieser aufgezeigten Verbesserungspotenziale anzunehmen und sie auch konsequent abzuarbeiten. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
22.04
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-358 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Kenntnisnahme dieses Berichtes aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen worden.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 35: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht III-391 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Kenntnisnahme dieses Berichtes aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen worden.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 36: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht III-392 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich für die Kenntnisnahme dieses Berichtes aus? – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen worden.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 37: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht III-371 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich für die Kenntnisnahme dieses Berichtes aus? – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen worden.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite