Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 410

22.06.1738. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes Reihe Bund 2016/3 (III-247/1746 d.B.)

39. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes Reihe Bund 2016/1 (III-229/1747 d.B.)

40. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes, Reihe Bund 2015/15 (III-213/1748 d.B.)

 

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zu den Punkten 38 bis 40 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

22.07.03

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch zum vorangegangenen Punkt eine Bemerkung: Kollege Kucher hat die unterschiedliche Wahrnehmung dargelegt, die man hat, wenn man im Ausschuss recht sachlich über Problembereiche diskutiert und dann hier im Haus wieder dasselbe hört. Aus meiner Sicht machen wir das, was das Wort Compliance meint, was dieser Begriff beinhaltet – Kontrolle und begleitende Maß­nahmen – schon länger, nur nicht unter diesem Begriff. Das wurde auch so ausgedrückt, also das kann man nicht anders auslegen, es wurde vorhin darauf hingewiesen, wofür das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde zuständig ist.

Man müsste aber im Bereich der Sozialversicherung – ohne die Maßnahmen, die durchaus im überwiegenden Teil positiv sind, die positiven Verbesserungsvorschläge, die zu berücksichtigen sind – auch einmal den internationalen Vergleich machen. Tun Sie das, machen Sie den Vergleich, schauen Sie sich an, wie das in Deutschland läuft, wie es in der vielgerühmten Schweiz läuft, wo nicht einmal alle pflichtversichert sind, sondern Versicherungspflicht besteht, die wesentlich teurer ist, wesentlich weniger Leistung bietet und wobei wesentlich höherer Verwaltungsaufwand besteht!

Ich möchte das und auch die Kritik jetzt nicht schönreden, aber wenn man ein be­währtes, gutes System krankredet, krankreden will oder krankreden muss oder gar abschaffen will, wie es viele möchten, glaube ich, dann sollte man zuerst auch sagen, was das Bessere ist, welchen Vergleich es da gibt.

Zum zweiten Bereich: Da wir nur eine sehr kurze Redezeit und auch keine Rest­redezeit mehr haben, muss ich es ganz kurz machen. Wie ich im Präsidialprotokoll gesehen habe, gibt es keine Rechnungshofausschusssitzung mehr, da sind noch drei Ausschüsse genannt worden, von der Opposition wurde, wie mir berichtet wurde, auch keiner verlangt, es gibt also keinen neuen Rechnungshofausschussbericht mehr zu diskutieren. Da ich nicht mehr kandidieren werde und zum Rechnungshof nicht mehr Stellung beziehen kann, möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, und Ihren Mitarbeitern im Hause recht herzlich für die Arbeit danken.

Sie wissen, wir schätzen die Arbeit des Rechnungshofes sehr, sie ist die Voraus­setzung, die wir brauchen, um hier im Hause Maßnahmen mit fundierten Argumenten