Und wir wollen auch, dass die Petenten in Zukunft ein Schreiben bekommen. Wenn man eine Petition, eine Bürgerinitiative einbringt, dann hat man zumindest, finde ich, auch das Recht, eine ordentliche Antwort zu bekommen, wie das Verfahren war, wie es gelaufen ist und was die Ergebnisse waren. Das ist Kern des Anliegens.
Zu den Ausführungen des Kollegen Hafenecker: Man kann selbstverständlich noch die eine oder andere Verbesserung machen. Ob man 3 000 oder 5 000 Unterstützungsunterschriften als Schwellenwert nimmt, damit ein Erstunterzeichner verbindlich eingeladen werden muss, das kann man diskutieren.
Meine Damen und Herren! Kollege Pendl! Kollege Schmuckenschlager! Wenn wir so einhellig der Auffassung sind, dass es auf dieser Ebene eigentlich keine Gründe gibt, um nicht hier noch rasch sozusagen Nägel mit Köpfen zu machen, würde ich vorschlagen – und ich werde den morgen gerne einbringen –, einen Fristsetzungsantrag bis zum 19. September zu beschließen. Wir können gerne auch noch einen kleinen Ausschuss vor dem nächsten Plenum im September oder vor einem der nächsten Plena im September machen und zumindest diese eine kleine Änderung, die eine Verbesserung ist, die umsetzbar ist, die bürgerfreundlich ist, auch einmal gemeinsam, also nicht gegeneinander, sondern tatsächlich alle Parteien in diesem Haus gemeinsam, beschließen. Das wäre ein Signal an die Bevölkerung, dass wir trotz Wahlkampfs an sie denken und ihre Interessen in diesem Haus auch im Sinne einer demokratischen Weiterentwicklung stärken wollen.
Daher bitte ich Sie wirklich, morgen diesen Fristsetzungsantrag zu unterstützen und gemeinsam diesen Weg einzuschlagen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard.)
23.06
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 2249/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2262/A(E) bis 2268/A(E) eingebracht worden sind.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.07 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.07 Uhr
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