Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 47

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.

 

10.34.05

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Kollege Krist, es soll zu Beginn schon auch gesagt sein, dass Kollegin Steger eine sachliche Kritik geäußert hat, die wirklich gut argumentiert und recherchiert war (Abg. Gusenbauer-Jäger: Das haben wir doch schon im Ausschuss gehört!) – wie auch schon im Ausschuss – und das Ein­zige, das Sie darauf zu antworten hatten, war eine persönliche Kritik ad hominem, an­statt auf die Sachargumente einzugehen. (Abg. Krist: ... das strotzt nur so vor Unwis­sen!) Es ist genau das Gleiche wie schon im Ausschuss. (Beifall bei NEOS und FPÖ.) Sie werden mir erlauben, zu sagen, dass genau das im Übrigen die Definition von einer sexistischen Reaktion auf die Wortmeldung einer jungen Kollegin ist. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Aber geh!)

Die Sportförderung in Österreich ist nämlich die allerletzte Bastion, in der noch brav al­les zwischen Rot, Schwarz und dem Rest aufgeteilt ist – und so funktioniert das immer noch. Das ist eine Tragödie, nicht nur für die Qualität, die wir uns von der Politik erwar­ten, sondern vor allem für die Sportlerinnen und Sportler. Jetzt haben wir ein neues Ge­setz, das eine Gelegenheit geboten hätte, der Sportförderung Rahmenbedingungen zu ge­ben, die wirklich einem modernen Staat entsprächen, aber diese Gelegenheit wurde – das ist jetzt keine allzu große Überraschung – natürlich nicht genutzt.

Das grundsätzlich Absurde in der Breitensportförderung, nämlich dass wir hier drei poli­tisch geprägt Dachverbände haben, denen wir das Geld in die Hand geben, damit sie das weiter verteilen dürfen, wurde hier nicht geändert, sondern einzementiert. Das ist ganz sicher weder ein sinnvoller noch ein effizienter noch ein wirksamer Einsatz von Steuer­geld. Diese bestechende Logik wurde hier einfach im Gesetz weiter schwarz auf weiß ein­zementiert und für die Ewigkeit abgesichert.

Es gab Kritik – im aktuellen „SPORTMAGAZIN“ zum Beispiel oder auch vom „Dossier“ –, aber auch auf diese Kritik wird von Ihnen nur ad hominem gegen die Autoren eingegan­gen, anstatt die Argumente vielleicht aufzunehmen.

Und so haben wir jetzt im § 3 den Breitensport sogar offiziell im Gesetz nur noch als Vereinssport definiert, was also einen Ausschluss all jener, die nicht in Vereinen orga­nisiert Sport betreiben, bedeutet. (Abg. Weninger: Was wollen Sie denn? Individualför­derung für das Fitnesscenter?) Und ja, Sie werden es vermuten, es ist nicht nur die Mehrheit, sondern rund 80 Prozent jener, die in Österreich Breitensport betreiben, sind nicht in Vereinen organisiert. Wir sind keine Vereinsmeier-Nation im Sport, schon lange nicht mehr. Trotzdem gibt es weiterhin eine absurde und sachlich unbegründete Son­derstellung von ÖFB, ÖSV und ÖOC – Letzteres hat sich noch extra in den Aufsichts­rat dieser neuen GmbH hineinreklamiert! (Abg. Krist: Blödsinn!)

Warum die GmbH überhaupt so in dieser Form kommt, konnte auch nicht sachlich be­gründet werden und genau das hat auch der Rechnungshof in seiner Stellungnahme he­rausgenommen. Was letztendlich natürlich ganz Banane ist, ist, dass es jetzt möglich ist, dass Förderempfänger in den Kommissionen über die Förderentscheidungen mitbe­stimmen – was die absolute Definition von Unvereinbarkeit ist. Man müsste dieses Bei­spiel aus dem neuen Gesetz in das politische Wörterbuch dieses Hauses hineinschrei­ben: Unvereinbarkeit ist das Sportförderungsgesetz und die Sportpolitik in Österreich.

Aufgrund dieser angeführten Kritikpunkte der Oppositionsparteien kann man diesem Ge­setz einfach nicht zustimmen. Es ist eigentlich wirklich ein Irrsinn, dass Sie das hier als eine ernsthafte Reform der Sportförderung verkaufen. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

10.37

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Mag. Doskozil zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Minister.