Das ist das Problem, vor dem wir in dieser Republik stehen, nämlich: Wenn wir jetzt tatsächlich Neuwahlen haben und dabei wieder das herauskommt, was wir jetzt schon seit Jahrzehnten haben, nämlich wieder eine, wenn auch nicht mehr so große Koalition aus SPÖ und ÖVP, dann wird Österreich – und das kann ich Ihnen garantieren – noch weiter im internationalen Vergleich zurückfallen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Letztlich werden unsere Kinder und Kindeskinder – ich habe Kinder, ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht – die Rechnung bezahlen und die Schulden begleichen müssen, die Sie heute machen, wobei es den Kindern komplett egal ist, ob es gute Schulden sind, die die Wiener SPÖ macht, oder ob es böse Schulden sind, die die ÖVP macht. Das spielt dann keine Rolle mehr. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Matznetter, ich weiß, Sie sind ein großer Freund von Schulden. (Abg. Matznetter: Sie werden ja nicht mehr kandidieren!) – Sie wollen nicht mehr kandidieren? (Abg. Matznetter: Sie wollen nicht mehr kandidieren!) – Das wäre eine gute Nachricht. Da freue ich mich. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Da gibt es einen Sonderapplaus im Parlament, wenn Sie nicht mehr kandidieren, denn Sie sind der Oberschuldenmacher in dieser Republik. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Ich glaube, dass man endlich mit diesem permanenten Schuldenmachen auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder aufhören muss, denn das genau ist das Problem. (Abg. Matznetter: Stronach hat sich dagegen verwahrt, dass man seinen Namen verwendet!) – Herr Matznetter, seien Sie ruhig! Melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas sagen wollen, und belästigen Sie uns nicht mit Zwischenrufen! (Abg. Bayr: Sie werden ihm nicht den Mund verbieten!) Na sicher verbiete ich ihm den Mund, weil ich hier am Rednerpult stehe und spreche. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann kommen Sie heraus und sprechen Sie hier vom Rednerpult aus.
Deshalb kann ich nur alle Österreicher bitten, bei der nächsten Wahl bitte nicht Rot oder Schwarz zu wählen, denn das wäre eine Katastrophe für Österreich! Herr Krainer hat heute den Beweis dafür geliefert. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
11.36
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Matznetter, Zwischenrufe: ja!, aber keine Dauerzwischenrufe, bitte.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strolz. – Bitte, Herr Klubobmann.
11.36
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben eine ganze Palette von Gesetzesnovellen im Finanzbereich, im Steuerbereich unterwegs. Ich möchte im Kontext des TOP 3 einen Vorschlag einbringen, der uns sehr wichtig ist und dessen Umsetzungen jetzt im Rahmen des freien Spiels der Kräfte hoffentlich auch möglich ist, nämlich die Abschaffung der kalten Progression, die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung.
Wir halten die schleichende Steuererhöhung für ungehörig, wir halten sie für inakzeptabel. Wir halten sie für eine schwere Belastung für ein Land von Bürgerinnen und Bürgern, die ohnehin schon eine der höchsten Steuerabgabenbelastungen auf diesem Planeten haben. Deswegen gehört die kalte Progression weg.
Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Strolz, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite