Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 74

da gibt die Evaluierung der Forschungsprämie doch Hinweise darauf, woran es krankt, woran es mangelt. Es sind zwei große Bereiche, in denen wir erheblichen Verbesse­rungsbedarf haben.

Der eine ist: Wir haben viel zu wenig privat finanzierte Grundlagenforschung. Sie findet im Wesentlichen in multinational tätigen Konzernen statt, angelehnt an eine universitä­re Infrastruktur, die wir ja haben. Wir haben eine ausgezeichnete universitäre Infrastruk­tur in Österreich, wir sind allerdings nicht in der Lage, international tätige Konzerne da­zu zu bringen, ihre Headquarters nach Österreich zu verlegen. Es gibt ein klares Unter­scheidungsmerkmal zwischen guten und nicht guten Konzernen. Aus unserer Sicht sind die guten Konzerne jene, die ihre Headquarters mit angelehnter, starker, privat finan­zierter Forschung in Österreich haben. Die bösen, schlechten Konzerne sind jene, die ihre Headquarters in Steueroasen haben und dadurch Wettbewerbsvorteile insbeson­dere gegenüber klein- und mittelständischen Unternehmen in Österreich haben, was wir so nicht akzeptieren wollen.

Die Erhöhung der Forschungsprämie ist durchaus sinnvoll, um die Standortattraktivität Österreichs zu erhöhen. Ich würde sie weniger als klassische Forschungsinvestition se­hen, sondern vielmehr als eine Investition in die Standortattraktivität Österreichs. Wir wis­sen aus der Erfahrung der letzten Jahre, dass das für größere Unternehmen, Konzerne bei der Standortauswahl durchaus ein Kriterium ist und dass sie ein Plus für Österreich darstellt.

Der zweite Bereich, in dem es nicht funktioniert: Wir tun zu wenig für Start-ups, Klein- und Mittelständler. Wir schaffen den Sprung nicht, diesen Nukleus für innovative Tätig­keiten, innovative Produkte. Die Politik unterstützt das zu wenig, die Regierung macht da zu wenig. Das geht also etwas zulasten der klein- und mittelständischen Unternehmen.

Vielleicht noch eine Anmerkung zum Vorschlag der Kollegin Lichtenecker und der Grü­nen betreffend eine Erhöhung auf 18 Prozent. Unseres Erachtens ergibt die Evaluie­rung, dass die indirekte Förderung gerade bei klein- und mittelständischen Unterneh­men eben nicht diese Effekte hat, eben nicht greift. Daher halten wir eine Erhöhung auf 18 Prozent für wenig zielführend, weil sie nicht die Effekte erzielen wird, die wir uns davon erhoffen. Da müsste man sich über andere Unterstützungsmöglichkeiten, etwa im Rahmen der direkten Förderungen, für die klein- und mittelständischen Unternehmen Gedanken machen. Deswegen werden wir diesem Abänderungsantrag der Grünen nicht zustimmen.

Ich fasse zusammen: Dem Grunde nach ist es eine gute Sache. Auch die Evaluierung hat ergeben, dass das eine gute Sache ist. Das Volumen wird auf ungefähr 120 Mil­lionen € geschätzt. Das ist in Relation zu Ausgaben, die wir für andere Bereiche täti­gen, ein durchaus erträglicher, angemessener Betrag. Insofern können wir dem zustim­men. (Beifall bei der FPÖ.)

11.51

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 

11.51.28

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit zum Mitarbeiter­beteiligungsstiftungsgesetz sprechen. Aktien sollen also jetzt bis zu einem Betrag von 4 500 € steuer- und sozialversicherungsfrei an Mitarbeiter übergeben werden können. Mitarbeiterbeteiligung ist eine wichtige und gute Sache. Sie ermöglicht eine gleichmä­ßigere Verteilung des von Unternehmen und Mitarbeitern geschaffenen Unternehmens­werts. Natürlich bedeutet sie auch eine höhere Konkurrenzfähigkeit für das Unterneh­men durch flexiblere Löhne, und insgesamt steigt natürlich bei den Mitarbeitern die Mo­tivation, wenn sie durch die Beteiligung Mitunternehmer sind. – So weit zu den positi­ven Aspekten.