Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 81

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1663 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Erpro­bung des Bildungskompasses im Land Oberösterreich im Kindergartenjahr 2017/18 (1731 d.B.) – TOP 7

Die Vorhaben im Elementarpädagogik-Bereich, die noch im November 2015 angekün­digt wurden, konnte bisher kaum umgesetzt werden. Die Regierung hinkt hier dem ei­genen Zeitplan hinterher, obwohl im Vortrag an den Ministerrat vom 17.11.15 zu lesen ist: „Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, in der die wesentlichen Grund­lagen für die Entwicklung der Kinder gelegt werden. Potential-, Begabungs- und Sprach­förderung beginnen schon dort. Das Fundament für den weiteren Bildungsweg der Kinder wird gebaut. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen und gut ausgebildete und engagierte Pädagoginnen und Pädagogen“ (Bildungsreformkommission: Vortrag an den Ministerrat).

Auch im Rahmen der aktuellen Bildungsreform findet die Elementarpädagogik kaum Berücksichtigung, obwohl die Entwicklung eines verbindlichen bundesweit einheitlichen Qualitätsrahmens in Abstimmung mit den Ländern bereits bis Ende 2016 passieren hätte sollen. Diese Verzögerungen sind nicht mehr länger hinzunehmen. Wir brauchen endlich verlässliche Qualität statt Länder-Willkür und planlosen Wildwuchs (vgl. zuletzt die Skandale in Wiener Kindergärten). Dafür brauchen wir klare und österreichweit ein­heitliche Qualitätsstandards, die gemeinsam im Parlament beschlossen werden. Diese Standards müssen sich an den Bedürfnissen der verschiedenen Altersgruppen orien­tieren. Denn: Je jünger ein Kind ist, umso kleiner müssen Gruppe und Betreuungsschlüs­sel sein. In einem ersten Schritt wäre also – wie seit Jahren von der Regierung ange­kündigt – ein verbindlicher bundesweit einheitlicher Qualitätsrahmen zu etablieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung wird aufge­fordert, dafür Sorge zu tragen, dass wenigsten folgende Forderung aus dem Vortrag des Ministerrats vom 17. November 2015 hinsichtlich der Elementarpädagogik noch zeitge­recht umgesetzt wird:

Bundesweit einheitliche Mindest-Qualitätsstandards werden gemeinsam zwischen Bund und Ländern bis Ende 2017 erarbeitet, beschlossen und in einem Stufenplan bis 2025 umgesetzt“ (Bildungsreformkommission: Vortrag an den Ministerrat. Jahreszahl von 2016 auf 2017 adaptiert, da Frist bereits abgelaufen).

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

12.08.41

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus, auf der Besuchergalerie und soweit Sie ORF III schauen! Es gibt einen gewissen Robert Lugar aus dieser Partei, die sich Team Stronach nennt, hereingebracht von einem Milliardär namens Frank Stronach, der sich inzwischen schon heftigst dagegen wehrt, dass sein Name da weiter verwendet wird, weil er Reputationsschäden befürchtet; er hat vor ein paar Tagen per Fernzuschal­tung verordnet, dass die gar nicht mehr antreten sollen.