Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 89

Es werden jetzt aber Forderungen von 1,7 Milliarden € in den Raum gestellt, und der Herr Finanzminister schreibt selbst in sein Gesetz hinein, es sei nicht klar, ob diese For­derungen zu Recht bestehen, und man müsste das auf dem Rechtsweg klären.

Jetzt macht man offensichtlich einen Deal mit den Kärntnern, mit dem Topteam Kaiser und Schaunig, und ich verstehe nicht, warum dieses Topteam diesem Deal zustimmt. Ich weiß nicht, wer auf dieses Topteam mehr Druck ausübt: der Herr Finanzminister oder der Herr Justizminister? Sonst ist es eigentlich unverständlich, dass Kärnten die­sen Deal macht und zusätzlich 67 Millionen € gegenüber dem Bund abliefern soll, ob­wohl nicht sicher ist, ob diese Forderungen überhaupt zu Recht bestehen.

Es ist wichtig und ganz richtig, dass unsere Kollegen in Kärnten schon eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof gemeinsam mit dem Landesrechnungshof angeregt und in die Wege geleitet haben. Dieses gesamte Abwicklungsverfahren ist von Anfang an intransparent gelaufen; wir haben zuerst von 6 Milliarden € Erlös gesprochen, jetzt sind wir bei 9 Milliarden € Erlös. Das wird nicht transparent geführt.

Die Einzigen, die sich seit der Verstaatlichung – wobei wir bis heute noch nicht wissen, warum die Herren Pröll und Schieder diese Bank übernommen haben – den Bauch vor Lachen halten, sind die Bayern, denn sie haben seit 2008 aus der Bank sage und schreibe rund 4 Milliarden € zurückbekommen.

Der österreichische Steuerzahler – und da zähle ich ja wohl den Kärntner noch immer da­zu – blutet und zahlt noch immer. Das ist unverständlich, und für Kärnten im Konkreten gilt leider ein chinesisches Sprichwort: Lächelt und seid froh, es könnte schlimmer kom­men. Und sie lächelten und waren froh, und es kam schlimmer. (Beifall bei der FPÖ.)

12.32

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

12.32.51

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Dieser Tagesordnungspunkt hätte viel zu bieten, ich werde dann auch noch da­rauf eingehen, aber man kann natürlich das, was Kollege Angerer hier gesagt hat, nicht so stehenlassen.

Dieses Gesetz – Liquidation des Sondervermögens, Ausgleichszahlung an den Bund – ist natürlich ein weiterer Schritt zur Abwicklung der den österreichischen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen vom Land Kärnten umgehängten Haftung. Über 20 Milliarden € an Haftungen ist das Land Kärnten mit der Kärntner Landesholding eingegangen – und keine Idee davon, dass das jemals bedient werden kann! Sie waren lang genug selbst im Untersuchungsausschuss: Die Verstaatlichung war alternativlos, und die Haftungen hat dann der Bund übernommen. (Abg. Angerer: ... die Frau Griss damals!) Es ist nur gut und richtig, dass sich das Land Kärnten mit einem Anteil beteiligt, denn das Land Kärnten hat ja immerhin auch – und das haben Sie verschwiegen – Geld von der OeBFA bekommen; auch die Gläubiger mussten ja bedient werden.

Sie haben Landeshauptmann Kaiser angesprochen: Der muss das jetzt ausbaden, was das System Haider in Kärnten und in der ganzen Republik angerichtet hat, Herr Kolle­ge Angerer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Zu diesem Tagesordnungspunkt gehört noch die Umsetzung einer EU-Richtlinie, MiFID II. Wir haben in diesem Gesetzeswerk Folgendes geregelt: beispielsweise im Börsegesetz einen erleichterten Zugang zu Kapital für Klein- und Mittelbetriebe, genau auf die Be­dürfnisse von Klein- und Mittelbetrieben zugeschnitten; eine Stärkung der Aufsicht durch erweiterte Aufsichtsmaßnahmen – ich glaube, auch das ist in unser aller Interesse; im