Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 91

Es wird auf die Haftungsentgelte verzichtet. Wir wollten allerdings wissen – und da ha­be ich Sie eben auch im Ausschuss vor zwei Wochen gebeten, uns das doch genau zu sagen –, welcher Vergleich denn bei dieser sogenannten sehr problematischen Phoe­nix-Bürgschaft abgeschlossen wurde. Das haben Sie uns beantwortet, allerdings muss ich leider feststellen, nicht sehr aufschlussreich, denn das Einzige, was Sie sagen, ist: Ja, es waren Sachen strittig und deswegen hat man einen Vergleich geschlossen. Das war uns schon klar. Es fehlt ein Datum, es fehlen konkrete Zahlen, es fehlen Grundla­gen, warum Sie einen Vergleich geschlossen haben. In Wirklichkeit haben Sie also gar nichts beantwortet. Das zieht sich, wie ich schon gesagt habe und wie auch Kollege Angerer gesagt hat, wie ein roter Faden durch den ganzen Abwicklungsprozess der Hy­po Alpe-Adria: Intransparenz von Anfang bis zum Ende.

Das lässt natürlich nichts Gutes vermuten, wenn nicht mit offenen Karten, mit Transpa­renz gespielt wird. Transparenz sieht anders aus, sorgsamer Umgang mit Steuergeld genauso. Von uns kann es in diesem Sinne keine Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.40

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.

 

12.41.02

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hable spricht hier von einem roten Faden. Ich meine, die Hypo Alpe-Adria, sprich HETA, hat einen eindeutigen Faden, und der ist blau, das wissen wir. Wir wissen auch, wo dieser blaue Faden herrührt, Herr Kollege Ange­rer. Wir wissen alle, welcher Anstrengung es aller Fraktionen in diesem Haus bedurfte, um die Liquidität von Kärnten aufrechtzuerhalten. Und du stellst dich als Abgeordneter aus Kärnten hier heraus und sprichst gegen dieses Verzichtsgesetz? – Dann hast du in der Mathematik irgendetwas verpasst.

Es steht klar drinnen: Kärnten verpflichtet sich zu einer Abschlagszahlung von 67 Mil­lionen € – hast du auch angesprochen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, im Gegen­zug muss aber der Bund auf 1,71 Milliarden € verzichten. Genauso steht es auch in die­sem Gesetz, da wird nämlich Rechtssicherheit gegenüber den Gläubigern hergestellt. Somit ist auch Kärnten endlich frei von diesen ursprünglich aushaftenden Anteilen von 24 Milliarden €, die uns nur die blau-schwarze Regierung in Kärnten eingebrockt hat! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Übrigens, Herr Kollege Angerer: Sieht man heute diese damalige Regierung an, ist von dieser damaligen blau-schwarzen Regierung ein einziges Regierungsmitglied nicht rechts­kräftig verurteilt. Oh, Gott sei Dank, Herr Angerer, du sitzt noch straffrei hier in diesen Reihen, weil du nicht im Land Kärnten tätig warst. Alle deine anderen Kollegen sind rechtskräftig verurteilt, und auch Herr Dörfler wird daraus noch seine Lehren ziehen. (Abg. Mölzer: Herr Kollege, das ist ja ungeheuerlich!) – Nein, das ist nicht ungeheu­erlich! Das tut weh, klar, weil das von der blauen Regierung unter Haider eingebrockt wurde. So ist es zu diesem ganzen Hypo-Skandal gekommen. Wir haben nur zusammen­geräumt.

Wenn du, Herr Kollege Angerer, jetzt hergehst und in die Ecke schaust – hier wäre auch noch ein Staubkörnchen und das gehört auch noch zusammengekehrt –, dann hast du den ganzen Sinn und Zweck dieses Verzichtsgesetzes, nämlich für die Freiheit des Lan­des Kärnten, nicht verstanden. Wir werden im Wahlkampf darauf hinweisen, dass du das Land Kärnten deinem Redebeitrag nach eigentlich in die Insolvenz schicken willst. (Abg. Kassegger: Das ist eine Hausnummer, die 67 Millionen!)

Von Hable rede ich gar nicht mehr, er hat sowieso ein neoliberales Verhalten. Also der würde eigentlich jeden Bürger in Österreich gerne in der Insolvenz sehen, aber das möch­te ich gar nicht beurteilen.