Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 113

Das sind erste, sehr konkrete Ansätze. Da hat Österreich eine Vorreiterrolle übernom­men, darauf können wir auch ein klein wenig stolz sein. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

13.25

13.25.20

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirt­schaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts erlassen wird und das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Finanzstrafgesetz, die No­tariatsordnung sowie weitere Gesetze geändert werden, in 1660 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen ei­nen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zu­nächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag be­troffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Ing. Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zu­satz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Artikel 2 und 3 eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Somit kommen wir zur dritten Lesung.

Ich bitte jene KollegInnen, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzent­wurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ross­mann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines konkreten Aktionsplans für faire Beiträge von Konzernen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend IFI-Beitragsgesetz 2017 samt Titel und Eingang in 1730 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.