Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 148

Auch Reinhold Mitterlehner hat ja gesagt, er merkt, dass sich in der ÖVP da etwas be­wegt, dass es da eine Öffnung auch in Fragen der Homo-Ehe gibt und dass ein Wan­del betreffend Respekt vor anderen Lebensentwürfen auch etwas sehr Gutes hat.

In den letzten Tage haben auch sehr viele ÖVP-Funktionäre auf Facebook gepostet, dass sie sich freuen, wenn jetzt auch die Konservativen im 21. Jahrhundert ankommen, nachdem Angela Merkel gesagt hat, sie wird diese Frage im Deutschen Bundestag frei­geben.

Wenn man sich das anschaut und sieht, wie viele ÖVP-Funktionäre das gemacht ha­ben, dann freut man sich, dass auch in der ÖVP offensichtlich wirklich ein Umdenken da ist. Kollege Schönegger, den ich leider gerade nicht sehe, hat vorhin etwas sehr Net­tes auf Facebook gepostet, er hat nämlich gesagt, es sei ihm egal, wer wen heiratet, die Leute können auch ihre Nachttischlampe heiraten. (Abg. Steinhauser: Das ist aber sehr liberal!)

Es ist ein interessanter Zugang, aber es ist ein sehr liberaler Zugang, und es zeigt zu­mindest, dass sich in der ÖVP offensichtlich etwas bewegt. Das Ganze, diese Diskus­sion ist natürlich jetzt wieder relevanter geworden, nachdem die deutsche Bundeskanz­lerin Merkel gesagt hat, ja, sie will diese Entscheidung im Deutschen Bundestag frei­geben; sie sagt, es sei eine Gewissensentscheidung.

Ich frage Sie jetzt ganz ernsthaft: Wer kann es im Jahr 2017 noch mit seinem Gewis­sen vereinbaren, dass man Menschen nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskri­miniert? Können Sie das wirklich mit Ihrem Gewissen vereinbaren oder glauben Sie nicht auch, dass das einigermaßen daneben ist? (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Das Schöne ist: Wenn Sie die heutige „Österreich“ aufschlagen – ich habe leider das In­terview mit Sebastian Kurz, dem neuen Parteiobmann der ÖVP, gestern auf „oe24.TV“ nicht sehen können –, sehen Sie, und das steht da sehr klar, dass Sebastian Kurz da of­fensichtlich eine liberalere Einstellung hat. Er sagt, dass er ein liberaler Mensch ist und deswegen natürlich gegen Diskriminierung ist.

Er hat auch gesagt: Das ist jetzt nicht im Parteiprogramm der ÖVP. Es muss aber auch nicht im Parteiprogramm der neuen Volkspartei sein, Sie könnten einfach diesem Frist­setzungsantrag, den heute SPÖ, Grüne und NEOS eingebracht haben, zustimmen. Sie könnten nach Ihrem Gewissen abstimmen und beweisen, dass Sie auch so modern sind wie 62 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Kickl: Das Gewissen sagt automatisch freie Fahrt?), die der Meinung sind, dass gleichgeschlechtliche Paare auch heiraten können sollen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Kollege Lopatka denkt offensichtlich gerade nach, wie das mit seinem Gewissen ver­einbar ist. Ich glaube, wenn jeder hier in diesem Saal seinem Gewissen folgen würde, dann würden wir auch in diesem Hohen Haus eine Mehrheit zustande bringen.

Wir werden sehen, dass das in Deutschland wahrscheinlich ziemlich bald kommen wird. Ich weiß, Sie können jetzt nicht mehr dafür sorgen, dass Sie als ÖVP ein Vorreiter in dieser Rolle sind, dafür ist es leider zu spät, aber Sie können dafür sorgen, dass wir nicht der letzte Nachzügler werden. Das wäre ein guter Schritt, Sie könnten Ihrem Ge­wissen folgen und auch auf die Bundeskanzlerin Merkel hören.

Sie haben nun die Chance, zu beweisen, dass diese neue Volkspartei, von der Sie so viel reden, doch nicht so rückwärtsgewandt und konservativ ist wie die alte Volkspartei. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Beweisen Sie, dass zumindest Teile von Ihnen schon im 21. Jahrhundert angekommen und nicht mehr der Meinung sind, dass man Men­schen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren sollte!

Sie können diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, und wir können es schaffen, bis zum Herbst eine sinnvolle Lösung auf den Tisch zu legen, die alle Probleme, die immer