Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 149

noch da sind, beseitigt und endlich diese unerträgliche Diskriminierung gegenüber gleich­geschlechtlichen Paaren abschaffen könnte.

Ich bin überzeugt davon, dass Familie dort ist, wo Menschen in Liebe zueinander Ver­antwortung übernehmen, und ich bitte Sie wirklich: Um Himmels willen, lassen Sie die­se Menschen endlich heiraten und hören Sie mit dieser unerträglichen Diskriminierung nur aufgrund der sexuellen Orientierung auf! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Zwi­schenruf des Abg. Zanger.)

Ich glaube, Kollege Zanger hat wieder ein Bild vor Augen, weil er gerade dazwischen­ruft. Herr Kollege Zanger, Sie will ich gar nicht überzeugen, ich weiß, das bringt nichts. Ich wollte mich eigentlich gar nicht auf Sie beziehen, aber Sie haben mir jetzt das Stich­wort gegeben: Ich habe heute ein schönes Facebook-Shareable vom Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner aus Oberösterreich gelesen, der gesagt hat: „Ich will nicht, dass der Franz den Lois heiratet, damit sie den Sepp adoptieren können.“ (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen etwas: Wenn der Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner das nicht will, dann gebe ich ihm den Tipp, einmal mit dem Lois und dem Franz zu reden. Viel­leicht klärt er das noch, vielleicht glaubt er ja, dass der Lois einen besseren Partner als den Franz hätte. Ich glaube aber nicht, dass der Staat sich einmischen sollte, ob Lois und Franz heiraten und unter Umständen dann auch den Sepp adoptieren. (Abg. Kickl: Warum wollen Sie dann am Standesamt, dass sich der Staat einmischen soll?) – Er kann das gerne nicht wollen, das ist in Ordnung, aber es ist nicht in Ordnung, dass der Staat Menschen vorschreibt, wie sie leben sollen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Wie bereits gesagt, ich habe bei der FPÖ keine Hoffnung. (Zwischenruf des Abg. Wal­ter Rosenkranz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich hoffe in diesem Zusam­menhang immer noch auf die ÖVP, insbesondere auf Kollegen Schönegger, der ja meint, jeder soll unter Umständen auch seine Nachttischlampe heiraten können.

Meine lieben Damen und Herren von der ÖVP (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn Sie das anders sehen und möchten, dass wir weiterhin diese Diskriminierung auf­rechterhalten, und wenn Sie weiterhin der Meinung sind, dass es im 21. Jahrhundert in Ordnung ist, dass man Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, dann muss ich wieder mit einem Zitat von einem Politiker aus Ihren Reihen, einem kon­servativen Politiker, meine Ausführungen beenden: Das, meine Damen und Herren, ist alte Politik. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

15.10

Präsidentin Doris Bures: Die Redezeit der nun zu Wort gemeldeten Abgeordneten be­trägt 5 Minuten.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schieder. – Bitte, Herr Klub­obmann.

 

15.10.49

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Mi­nisterin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Das letzte Mal haben wir Sozialdemokraten gesagt, wir geben noch einmal eine Nachdenk­pause, um Positionen zu hinterfragen und vielleicht Überzeugungsarbeit zu leisten.

Die Überzeugungsarbeit ist angekommen, nämlich in Deutschland bei Angela Merkel (Zwischenruf des Abg. Mölzer), die doch immerhin die Diskussion freigegeben hat, die Ehe für alle dürfte in Deutschland kommen. Merkel wird in der „Süddeutschen Zeitung“ auch zitiert (eine Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ in die Höhe haltend und daraus zitierend):