„Ich möchte gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist [...].“ (Abg. Kickl: Jetzt würd’ mich das echt interessieren, …!) – Das heißt, Angela Merkel, Vorsitzende der konservativen Partei in Deutschland, hat erkannt, dass diese Entscheidung von jedem Mandatar frei, wie er es hält, zu treffen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Auch in Österreich gab es schon die Diskussion im konservativen Lager. Ich erinnere nur an Sepp Pröll, der damals mit der ÖVP-Perspektivengruppe genau diese Frage so beantwortet hat: Die Homo-Ehe soll kommen. (Abg. Kickl: Gewissen ist der Kübel für alles!) Ich möchte eines auch für alle, die dazwischenbrüllen, wie der Herr Kickl, sagen: Sexuelle Orientierung kann man sich halt nicht aussuchen. (Abg. Kickl: Sagen Sie uns, was Sie unter Gewissen verstehen!) – Ja, das kann ich Ihnen nachher sagen, wenn Sie keines haben, dann erkläre ich Ihnen nachher einmal, was Gewissen ist. Ich verstehe, dass Sie noch immer Ihr Gewissen suchen, Herr Kickl! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Kickl: Gewissen ist Willkür! Das ist die der SPÖ-Partie!) Aber Sie müssen eines wahrnehmen: Sexuelle Orientierung, ob man lieber heterosexuell oder homosexuell ist, sucht man sich nicht aus, sondern das ist eine Sache, in die die Menschen hineingeboren werden.
Wenn Menschen in eine Situation hineingeboren werden und damit gleichzeitig auch in eine Diskriminierung hineingeboren werden, dann ist das für diese Menschen eine sozialpolitisch zutiefst schwierige Situation. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)
Es ist nicht leicht, homosexuell zu sein und das überall kundzutun, und es ist nicht leicht, wenn man gleichzeitig auch diskriminiert wird. Wir haben einen langen Weg zurückgelegt: Homosexualität war strafbar, Adoption war für Homosexuelle verboten, künstliche Befruchtung war für Homosexuelle verboten. Es gibt aber trotzdem noch immer Diskriminierungen, die Ehe für alle löst die bestehenden Diskriminierungen.
Warum sollen Menschen, die zueinanderstehen, nicht auch – wenn zum Beispiel einer krank wird – füreinander da sein können? Warum geht das bei Homosexuellen nicht und bei Heterosexuellen schon? (Abg. Kickl: Ist das heute verboten?) Das ist der Punkt. Ich denke, die Ehe für alle nimmt niemandem – auch Ihnen nicht, Herr Kickl, Sie brauchen keine Angst zu haben –, sie nimmt keinem Heterosexuellen irgendetwas weg. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.) Es würde nur mehr Chancen für die anderen bedeuten. (Abg. Kickl: Herr Schieder, ...?!) – Hören Sie mir einmal zu! (Abg. Kickl: Herr Schieder, warum denn nur zwei?!)
Wenn Sie mit der Frage kommen: Habt ihr keine anderen Sorgen?, dann sage ich Ihnen: Wir Sozialdemokraten haben immer dann keine anderen Sorgen, wenn es um soziale Diskriminierung geht, denn wir wissen, hinter dem Eheverbot für Homosexuelle steht, dass die Leute sozial benachteiligt sind: Sie dürfen nicht füreinander da sein, sie dürfen nicht so leben wie alle anderen. Und das stört uns! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)
Wir wollen, dass alle Menschen faire und gerechte Chancen haben. Und wir hoffen und appellieren, dass das, was in Deutschland jetzt auch möglich ist, dass jeder und jede Abgeordnete in diesem Haus einfach so abstimmt, wie es für ihn und sie in dieser Frage richtig ist, hier heute einmal ausprobiert wird. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das leicht sonst nicht so?) Ich würde es mir wünschen, nicht weil ich finde, das ist eine Nebenfrage, sondern weil ich finde, Diskriminierung ist immer etwas, das wir Sozialdemokraten bekämpfen werden. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)
15.14
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.
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