Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 159

Präsidentin Doris Bures: Somit gelangen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 20 bis 25, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

15.35.53

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Werte Da­men und Herren vor den Fernsehgeräten und hier herinnen! Wir haben hier als ersten Tagesordnungspunkt ein Gesetz, das einen etwas holprigen Namen trägt: Bundesge­setz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird. Für alle Zu­seherinnen und Zuseher sei gesagt, dass dieses Gesetz unter dem Namen „Aktion 20.000“ wahrscheinlich viel eher bekannt ist, weil schon medial immer wieder darüber geschrieben worden ist.

Was soll sie denn sein, die „Aktion 20.000“? Die Idee klingt einmal relativ gut. Man sagt, man möchte mit dieser „Aktion 20.000“ eben 20 000 Arbeitslose – Langzeitarbeitslose, die über 50 sind – wieder in den Arbeitsprozess zurückbringen.

Das ist an und für sich ein sehr positives und unterstützenswertes Ansinnen, aber die Frage ist gleich: Wie wollen wir das denn anstellen? Und wenn man sich dann an­schaut, wie diese „Aktion 20.000“ ablaufen soll, dann ist das alles schon nicht mehr ganz so positiv, denn hier sollen 20 000 Personen über 50 auf Arbeitsplätze gesetzt wer­den, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Das heißt, hier sollen entweder irgendwelche Arbeitsplätze geschaffen werden, die man nicht braucht, die es nicht gibt – auch für die Betroffenen ist es nicht besonders erfreulich, wenn sie eine Arbeit tun, die es gar nicht gibt, also wieder nur Zeit totschlagen –, oder aber sie verdrängen Arbeitskräfte, was be­deutet, es wird auf der anderen Seite Arbeitslosigkeit produziert.

Der Herr Bundesminister hat uns im Ausschuss erklärt, er möchte diese Arbeitskräfte beispielsweise in der Pflege einsetzen. Ich glaube, Pflege ist eine hoch qualifizierte Be­schäftigung, und frage mich, wer das tun soll. Gibt es bereits Umschulungen? – Das konnte er nicht wirklich bejahen.

Oder die Arbeitsplätze werden in den Gemeinden geschaffen. Der Herr Minister bedankt sich zwar bei den Bürgermeistern, aber es ist auch nachvollziehbar, dass jeder Bürger­meister froh sein wird, wenn er einen zusätzlichen Gemeindearbeiter hat, für den er nichts bezahlen muss. No na net wird jeder diese Arbeitskraft nehmen. Die Frage ist nur: Was lösen wir damit aus? Wenn ich diesen neuen Mitarbeiter beispielsweise für Gartenarbeiten in den Gemeinden einsetze, werden die regionalen Gärtnereien natür­lich diesen Job verlieren. Das heißt, hier setzen wir auf der anderen Seite Arbeitsplätze aufs Spiel.

In Wirklichkeit passiert wieder das, was wir diesen beiden Regierungsparteien seit Jah­ren vorwerfen, nämlich dass sie versuchen, Österreich in einen riesengroßen sozioöko­nomischen Betrieb umzubauen. Sie versuchen jetzt, hier mit irgendwelchen Geldern et­was umzuschichten, nur um zwei Jahre lang irgendwo die Arbeitslosenstatistik ein biss­chen zu beschönigen. Das kann nicht Sinn der Sache sein! Eigentlich sollte man her­gehen und sich darum bemühen, dass man diese Menschen wirklich wieder in den Ers­ten Arbeitsmarkt hineinbekommt, indem man aber auch schaut, dass man die Lohnne­benkosten senkt. Und damit meine ich nicht irgendeine Senkung um 0,001 Prozent oh­ne Auswirkung – nein! –, sondern man muss schauen, dass man hier wirklich die Lohn­nebenkosten senkt, dass man es für die Arbeitgeberseite, also für die Unternehmen, auch möglich macht, ältere Arbeitskräfte – die ja durchaus einen reichen Erfahrungs­schatz haben – wieder einzustellen. All das wird hier nicht getan. Stattdessen versucht man mit einer weiteren Aktion, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.