Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 160

Und was passiert dann nach den zwei Jahren? – Dann ist diese Aktion ausgelaufen und diese Langzeitarbeitslosen sind gleich wieder in der Arbeitslosigkeit, denn nicht ein Einziger davon wird in den Ersten Arbeitsmarkt übertreten können, weil es keine richti­gen Arbeitsplätze sind. Genau das ist die Problematik. Das heißt, hier wird Geld in ein System hineingepulvert, das überhaupt nicht funktioniert. Das wissen Sie doch alle ganz genau! Herr Bundesminister, das ist das, was wir Ihnen zum Vorwurf machen. Sie set­zen diese „Aktion 20.000“ nur deshalb an, weil Sie endlich die Arbeitslosenstatistik ver­schönern möchten. Das ist zwar aus Ihrer Sicht nachvollziehbar, aber es ist unehrlich – vor allem den Menschen gegenüber. (Beifall bei der FPÖ.)

Den Menschen ist die Wahrheit zumutbar! Warum ist denn die Arbeitslosigkeit so hoch? Schauen Sie sich die Ursachen dafür einmal an! – Da wäre die Entsenderichtlinie – man hört seit Jänner nichts mehr. Im Jänner haben Sie groß verkündet, Sie werden einen Brief nach Brüssel schreiben. Ich weiß nicht: Haben Sie ihn abgeschickt, wurde er dort überhaupt zur Kenntnis genommen, ignoriert, gab es eine Antwort? Es ist nichts in die­ser Hinsicht geschehen!

Sie haben keine Chance genutzt, zu schauen, dass Sie beispielsweise eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes zustande bringen. Das blocken Sie alles ab! Es kom­men zahlreiche Arbeitskräfte aus den östlichen Nachbarstaaten. Österreich ist natürlich auch aufgrund seiner geografischen Lage ganz besonders stark betroffen. Da braucht es halt auch einmal einen Arbeits- und Sozialminister, der in Europa auch wirklich für die Österreicherinnen und Österreicher eintritt (Beifall bei der FPÖ), und nicht einen, der immer nur grinst und lächelt und freundlich ist und dann sagt: Ist halt so, nehmen wir zur Kenntnis.

Das ist der falsche Weg, so werden wir nicht zur Lösung des Problems kommen. Da können Sie die „Aktion 20.000“ so oft setzen, wie Sie wollen, die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Es sind eben genau diese Personen, die weiterhin verdrängt werden. Da müssen Sie endlich den Hebel ansetzen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

15.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

 

15.41.10

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr ge­schätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann na­türlich auch alles schlechtreden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Man kann auch alles gutreden!), aber ich möchte klarstellen: Wir haben in Österreich sinkende Arbeitslo­senzahlen und keine steigenden! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber bei den über 50-Jährigen? Bei den über 50-Jährigen steigt sie!) Wir haben in Österreich eine Re­kordbeschäftigung. Unsere wirtschaftliche Situation ist besser als der Durchschnitt Eu­ropas und unser Wirtschaftswachstum ist besser als jenes in Deutschland. (Abg. Bela­kowitsch-Jenewein: Also alles gut?)

Fakt ist: Wir haben 3,5 Millionen Menschen auf dem Arbeitsmarkt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Alles gut?), so viele wie noch nie zuvor. Davon sind aber – und jetzt kom­men weitere Fakten, Frau Kollegin – eine Million Menschen in instabilen Beschäftigungs­verhältnissen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Prekären!) Mit „instabilen“ meine ich, sie haben nicht die Chance, die Sicherheit zu haben, dass sie durchgehend beschäftigt sind. Das sind größtenteils Saisonarbeitskräfte im Tourismus, in der Bauwirtschaft, das sind aber auch Menschen – und das ist jetzt diese Gruppe; mehr als 50 000 Menschen –, die langzeitarbeitslos sind, die es seit mehr als zwölf Monaten nicht mehr geschafft haben, in der Wirtschaft einen Job zu erhalten. Und um genau diese Gruppe geht es und genau dieser Gruppe wollen wir helfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder hier in diesem Saal und auch jeder, glaube ich, zu Hause vor dem Fernsehschirm kennt irgendeine betroffene Frau, irgend-