Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 161

einen betroffenen Mann, die/der unzählige Bewerbungen geschrieben hat, 50 Jahre oder älter ist, länger als zwölf Monate arbeitslos ist und keine Chance auf einen Job be­kommt. In der Regel ist es dann immer so, dass man als Betroffener zwischen AMS, Krankenversicherung und Pensionsversicherung hin- und hergeschickt wird. Es heißt: Für die Pension sind Sie zu jung, für die Wirtschaft sind Sie aber halt leider in vielen Fällen zu alt.

Und genau mit dieser Aktion tun wir etwas für diese Menschen, indem wir das große Ziel erreichen wollen, dass wir die Arbeitslosigkeit bei den Menschen 50 plus halbieren. Ja, wir nehmen dafür Geld in die Hand, und wir schaffen mit diesem Geld Anreize für Gemeinden, für gemeinnützige Trägervereine und für gemeinnützige soziale Unterneh­men.

Gehen wir das an! Machen wir es, geben wir diesen Menschen eine Chance. Ich kenne viele Beispiele, wo Gemeinden schon jetzt aktiv sind. Wenn das heute beschlossen wird, soll ich dem Bürgermeister in Eibiswald eine SMS schicken mit dem Inhalt, dass die Be­schäftigungsaktion durch ist, weil er jetzt schon fünf Leute auf der Liste hat – mit dem AMS abgeklärt – und endlich in seiner Gemeinde im Sinne seiner Bevölkerung Dinge ma­chen kann, die sich die Gemeinde bisher nicht geleistet hat oder auch nicht machen konnte.

Genau das wollen wir: Wir wollen alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufrufen, hier mitzutun und sich entsprechend zu beteiligen. Und Sie werden sehen, Frau Abge­ordnete, wir werden die Arbeitslosenstatistik nicht schönen, sondern wir werden jene Men­schen in Beschäftigung bringen, die es wirklich brauchen. Wir werden zusätzliche Ar­beitsplätze schaffen.

Herr Bundesminister, mit dieser Aktion hast du eine Brücke gebaut: eine Brücke für je­ne Menschen, die damit wieder eine Chance haben, in den Ersten Arbeitsmarkt zu­rückzukommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.

 

15.44.46

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Ja, auch wir Grüne begrüßen den heutigen Beschluss der „Aktion 20.000“. Das da­für eingesetzte Geld ist gut und zielgerichtet investiert. Ältere Arbeitslose brauchen Un­terstützung, und die bekommen sie jetzt durch diese Möglichkeit, über dieses spezielle Programm wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

Einen kleinen Wermutstropfen sehen wir dabei allerdings, nämlich dass das Projekt auch in Kooperation mit gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassern, also quasi gemeinnützi­gen Leiharbeitsfirmen, gemacht werden kann. Das muss man wirklich genau beobach­ten und schauen, wie sich das auswirkt. Ich denke, es gäbe bessere Möglichkeiten, ei-ne nachhaltige Integration am Arbeitsmarkt wirklich zu fördern, als eben an Leiharbeits­firmen zu vermitteln beziehungsweise dort einen Arbeitsplatz zu schaffen.

Ein zweiter Punkt, auf den keiner meiner Vorredner bis dato eingegangen ist, ist das ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz. Dieses Gesetz enthält Verbesserun­gen beim Nichtraucherschutz, aber auch andere sehr bedenkliche Punkte. Ganz kon­kret geht es etwa um eine Verlängerung der Intervalle zwischen der Arbeitsplatzbege­hung. Diese Verlängerung wird sowohl von der AUVA als auch von der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsschutz als höchst bedenklich eingestuft.

Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht, dass unter dem Deckmäntelchen einer vermeintlichen Deregulierung Arbeitsschutz in Österreich geschwächt wird. Wir Grüne gehen da einfach nicht mit! Das, was wir aber sehr wohl wollen, ist eine Modernisie-