Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 158

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Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Scherak, Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsver­kehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 216.)

15.34.1220. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2169/A der Ab­geordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz ge­ändert wird (1686 d.B.)

21. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2138/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostendämp­fung bei der Zuwanderung durch Asylwerber und Asylanten im Sozialstaat Öster­reich (1687 d.B.)

22. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2228/A der Ab­geordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Ar­beitsinspektionsgesetz 1993, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beam­ten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Arbeitsplatz-Sicherungs­ge­setz 1991 geändert werden (ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz) (1689 d.B.)

23. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2215/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstel­lung von mehr Verbindlichkeit bei der Gefahrenevaluierung bei schwerer Lasten­handhabe (1690 d.B.)

24. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2234/A der Ab­geordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geän­dert wird (1691 d.B.)

25. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2128/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung ei­nes transparenten Lohnzettels (1692 d.B.)

 


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