Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 163

Es ist uns von der ÖVP aber wichtig, dass mit den Mitteln, die hier eingesetzt werden, so sorgsam wie möglich umgegangen wird. Daher begrüßen wir es, dass letzten Endes die Beiräte des Arbeitsmarktservice vor Ort in den Bezirken die Verantwortung über­nehmen, wenn sozusagen Projekte oder Personen gefördert werden. Ich halte das für sehr entscheidend.

Wir sehen auch, dass die Maßnahmen, die wir in diesem Bereich umgesetzt haben – sei es die Eingliederungsbeihilfe, die es gibt, oder auch die Entfernungsbeihilfe –, grund­sätzlich greifen und zu einer Verbesserung der Situation insgesamt beitragen.

Wichtig ist noch, Folgendes zu erwähnen: Es ist eine Evaluierung angedacht, die En­de 2018 durchgeführt werden soll. Es ist ein neues Instrument, das wir hier einführen, daher ist es jedenfalls notwendig, eine genaue und umfassende Evaluierung durchzu­führen, um zu sehen, ob wir mit diesen Projekten erfolgreich sind, ob die Unterstützung wirkt und wir den arbeitslosen Menschen, die älter als 50 Jahre sind, auch wirklich den Rücken stärken und unter die Arme greifen konnten.

Ich sehe es jedenfalls als ein gutes, wichtiges Instrument. Wir haben uns auch im Re­gierungsprogramm damals im Jänner darauf verständigt und gesagt: Ja, wir gehen das an, wir wollen gemeinsam ein Signal setzen. – Heute beschließen wir es im Hohen Haus, im Sinne eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit und um jenen Menschen helfen zu kön­nen, die schon lange auf Arbeitssuche sind und aufgrund ihres Alters am Arbeitsmarkt nicht unterkommen können.

Diesen Sinn hat dieses Gesetz. Es ist als Überbrückung für zwei Jahre zu sehen. Da­nach hoffen wir, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich so ausgestattet sein wird, dass die Menschen selbst in der Lage sind, einen Job zu finden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

15.52.40

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! 778 Millionen € soll diese „Aktion 20.000“ kosten. Es werden also 20 000 ältere Arbeitslose auf – wie ich immer sage – Posten ohne Arbeit gesetzt, denn die Plätze in Österreich sind gekehrt, die Rasen gemäht und die Bäume geschnitten. Was diese 20 000 Leute in den Gemeinden tun, ist nach wie vor ein Geheimnis.

Man bekommt dann solche Antworten wie: Sie können in einer Schule administrative Arbeiten, wie zum Beispiel Kopien machen, übernehmen. – Aha! Wie jedoch jemand von der Tätigkeit des Kopienerstellens in einer Schule in den Ersten Arbeitsmarkt über­führt werden soll, bleibt ein Rätsel. Niemand wird durch diese „Aktion 20.000“ aus der Arbeitslosigkeit in den Ersten Arbeitsmarkt geführt.

Gleichzeitig haben wir so viele offene Stellen wie noch nie. Die Firmen suchen hände­ringend nach Leuten. Die Schwierigkeit liegt darin, dass die Menschen, die auf dem Ar­beitsmarkt sind, nicht das können, was die Betriebe brauchen.

Oft sind diese Menschen schon sehr lange arbeitslos. Wir haben es mit 50 000 zu tun, die über 50 Jahre alt und langzeitarbeitslos sind. Aber wie wollen Sie mit so einer Ak­tion 40 Prozent dieser Personen in sinnvolle Jobs bringen? Das wird nicht gehen, denn vermutlich sind die Arbeitslosen nicht dort, wo ihre Jobs sind, die Sie auftreiben. Das wird nicht funktionieren.

Kollegin Schatz hat richtigerweise ausgeführt, dass dies über Leiharbeit gemacht wird. Es ist auch ganz logisch, dass es mit Arbeitskräfteüberlassung gemacht werden muss, denn die Gemeindebedienstetengesetze lassen es nicht zu, dass sich die Gemeinde