Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 164

nach zwei oder vielleicht drei Jahren – oder wann immer diese Aktion ausläuft – im We­ge der Kündigung wieder von diesen Mitarbeitern trennt. Dies zeigt auch wieder ein­mal, wie verrückt das Dienstrecht im öffentlichen Dienst ist.

Nicht ausreichend wird an der Qualifizierung dieser Leute gearbeitet. Man müsste viel mehr danach trachten, mit Einstellungsbeihilfen oder Kombilöhnen zum Ziel zu kommen. Es wird nicht darauf geachtet, dass die Menschen gar nicht erst in Langzeitarbeitslosig­keit abrutschen.

Wir bräuchten ein Arbeitslosengeld, das im Zeitverlauf sinkt, nach zwei Jahren ausläuft und in die Mindestsicherung übergeht, sodass wir die zwei sozialen Sicherungssyste­me zu einem zusammenführen. Wenn die Menschen wissen: Ich kann mich hier eine Zeitlang auf die Gemeinschaft verlassen, aber nicht auf Dauer auf hohem Niveau, dann suchen sie auch schneller wieder Arbeit.

Wir lösen gar kein Problem. Die Statistik wird nur kaschiert, und damit ist den Men­schen kein Gefallen getan. Kommt man auf einen Posten ohne Arbeit, dann ist dies ebenso erniedrigend, wie gar keine Arbeit zu haben. Wenn man irgendwo nicht ge­braucht wird, ist das ein Am-Schmäh-Führen der Leute. – Leider. (Beifall bei den NEOS.)

15.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Lud­wig. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

15.55.45

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! – Ja, Gerald Loacker, es sind 778 Millionen €, die gut investiert werden, nämlich in Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Man muss schon wissen, geschätzte Damen und Herren, dass der Verlust eines Ar­beitsplatzes für die betroffenen Menschen und oftmals auch für deren Familien schwer­wiegende Folgen hat. Es kommt zu Einkommensverlusten, zur Armutsgefährdung bis hin zur Existenzgefährdung. – Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist, dass Arbeitslosigkeit auch immer am Selbstwert der Menschen knabbert, weil in unserer Gesellschaft der Wert der Arbeit ein sehr hoher ist, weshalb natürlich der Selbstwert, wenn man von Arbeitslosigkeit betroffen ist, geschmälert wird. Im Besonderen trifft das für langzeitarbeitslose Menschen zu.

Auch wenn, wie wir heute schon gehört haben, die Arbeitslosigkeit jetzt sinkt, hat die­ses Phänomen – das wurde ebenfalls schon angesprochen – in einer Altersgruppe lei­der noch nicht Einzug gehalten, und zwar bei Menschen über 50 Jahren. Menschen über 50 sind noch immer häufig von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Ich bin überzeugt davon, dass man das nicht hinnehmen kann. Da muss man hinschauen und etwas da­gegen tun.

Die Initiative von Bundesminister Stöger, die „Aktion 20.000“ – davon bin ich einfach überzeugt –, wird dazu führen, dass Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betrof­fen und älter als 50 Jahre alt sind, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden kön­nen. Sie werden sinnstiftende Arbeit bei Gemeinden, bei gemeinnützigen Vereinen und auch bei gemeinnützigen Unternehmen finden. Ich bin überzeugt davon, dass wir heu­te mit dieser Maßnahme Verantwortung übernehmen, wo vielleicht der Markt – wenn ich das so sagen darf – versagt. Wir geben damit vor allem Menschen wieder Hoffnung und Zuversicht, wir geben ihnen Arbeit und Selbstwert zurück.

Da kann man aus meiner Sicht einfach nicht dagegen sein. Ich appelliere an die Kol­leginnen und Kollegen der Oppositionsparteien: Übernehmen Sie Verantwortung! Zei­gen Sie auch für jene Menschen Empathie und unterstützen Sie die „Aktion 20.000“!