Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 165

Dann wird sie hundertprozentig ein Erfolg für jene werden, die Politik für die Menschen in unserem Land machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.

 

15.58.05

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit 50 arbeitslos zu werden, ist mit Sicherheit ein ausgesprochen schwieriges Schicksal, einfach deshalb, weil es in dieser Altersklasse schwer ist, wieder einen Job zu erhalten.

Ich gebe meiner Kollegin recht, es hat mit Menschenwürde zu tun, es hat mit Selbst­wert zu tun. Seitens der Gesellschaft ist alles zu unternehmen, um diese Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu bringen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Die Herangehensweise, die jetzt von der Regierung gewählt wurde, nämlich dass man Jobs schafft, die gar keine Jobs sind, die gar keine Jobs sein dürfen, weil man ja kei­nem anderen einen Arbeitsplatz wegnehmen darf, ist aber aus unserer Sicht der ab­solut falsche Weg. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt ja nicht!) Der Zeitpunkt wurde deshalb gewählt, weil wir Wahlen haben. Wir haben Wahlen, und das soll ein Wahlzuckerl sein. Aus diesem Grund gibt man den Menschen Hoffnung, die in Wirk­lichkeit keine Hoffnung sein kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Hoffnung wäre, wenn wir es schaffen könnten, diese Leute wieder in den Ersten Ar­beitsmarkt zu integrieren, ihnen eine reelle Chance zu geben, dass sie dort bleiben kön­nen, denn dass Ihr Projekt keine reelle Chance ist, zeigt sich schon daran, dass es nach zwei Jahren evaluiert werden soll. Es ist nur auf zwei Jahre, nämlich auf jenen Abschnitt, in dem die Wahlen stattfinden sollten, begrenzt.

Meine geschätzten Damen und Herren, bei fast jeder Firma ist ein Schild: Wir suchen Mitarbeiter. – Gehen wir doch diesen Weg: Machen wir ältere Arbeitskräfte für die Fir­men attraktiver! Bemühen wir uns, die Wiedereinstiegsförderungen zu erhöhen! Sehen wir zu, dass wir die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer, die langzeitarbeitslos wa­ren, senken! Geben wir ihnen eine reelle Chance, am Ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fas­sen! Machen wir nicht solche Pseudoaktionen, wo Unmengen von Steuergeld verschleu­dert werden! – Danke. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

16.00

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Minister.

 

16.00.28

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Ich war in meinem beruflichen Leben schon mehrmals dabei, wenn in internationalen Kon­zernen den Menschen gesagt wurde, der Betrieb werde geschlossen.

Ich habe Menschen in Unternehmen erlebt, in denen ein Konkurs stattgefunden hat. Man hat Menschen bei einer Betriebsversammlung in die Augen gesehen, für die eine Welt zusammengebrochen ist, weil das Unternehmen oder eine Abteilung geschlossen wurde und immer die älteren Arbeitnehmer jene waren, die ganz besonders betroffen wa­ren.

Wir sind heute in einer Zeit, in der es uns gelungen ist, mit unseren Investitionen – In­vestitionen auch in den Gemeinden – Arbeitsplätze zu schaffen. Daher haben wir eine rückläufige Arbeitslosenstatistik, und das ist gut so. (Abg. Kassegger: Leicht sinkend!) Wir sehen positive Entwicklungen, nur eine Gruppe, nämlich die Gruppe der Älteren, hat es am Arbeitsmarkt ganz besonders schwer.