Respektvoller und wertschätzender Umgang mit älteren Menschen, das brauchen wir in der Pflege und genauso auf dem Arbeitsmarkt. Dazu beschließen wir die Beschäftigungsaktion 20 000, denn es sind dramatische Schicksale, wenn ältere Menschen ihre Jobs verlieren. Der Herr Minister hat es angeführt: 50 000 Menschen sind älter als 50 und ein Jahr oder länger arbeitslos. Sie brauchen dringend Hilfe. Über gemeinnützige Trägervereine, in Gemeinden, auch in Unternehmen wird der Staat zwei Jahre lang Jobs fördern.
Geschätzte Kollegin Dietrich, es werden sich immer Jobs finden, es wird immer Arbeit geben, Tätigkeiten, die man sich derzeit nicht leisten kann, die dann aber erfüllt werden können. Auch da ist klar: 20 000 Jobs kann der Staat nicht auf Dauer finanziell fördern, das heißt, es muss die Chance geben – und wir hoffen, dass es gelingt –, all diese Menschen oder die meisten von ihnen auch auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Das heißt, diese Menschen sollen die Chance bekommen, wieder in der freien Wirtschaft Fuß zu fassen. Deshalb ist diese Aktion so wichtig.
Genau so erfreulich und ein besonderes Anliegen ist uns der Beschäftigungsbonus, der ja auch beschlossen werden soll. Damit ersparen sich Unternehmer Lohnnebenkosten, es ist eine Win-win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, es ist sehr wichtig, dass wir mit Älteren würdevoll und respektvoll umgehen, dass wir sie tatkräftig unterstützen, wieder Jobs zu finden, dann wird ihr Selbstwertgefühl wieder steigen. Darauf warten die Menschen, dazu ist die Politik da, das ist dringend notwendig. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.08
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.08
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Kollegen! Ich möchte mich heute auf einen Antrag beziehen, den wir im letzten Sozialausschuss zum Thema Asylwerber, Asylberechtigte und Kostendämpfungsmaßnahmen eingebracht haben. Er hat doch einige Diskussionen im Ausschuss nach sich gezogen.
Ich möchte das Anliegen kurz erklären, es unterteilt sich in zwei Maßnahmen. Die erste Maßnahme besagt, dass Asylberechtigte in der Grundversorgung bleiben sollen und nicht mehr Anspruch auf die Mindestsicherung haben. Die zweite Maßnahme bezieht sich darauf, dass Asylberechtigte, die einen Arbeitsplatz gefunden haben, 10 Prozent an Sondersteuern bezahlen, um die Kosten des Asylverfahrens den Steuerzahlern auch wieder zurückzugeben.
Ich möchte aber doch einen historischen Vergleich heranziehen, ein Zitat, das Sie vermutlich kennen, und zwar: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.“ Das sollte man auch im Bereich der Zuwanderung von diesen Menschen verlangen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich versuche seit mehreren Jahren eindringlich, vor allem SPÖ und ÖVP von der Kostenlawine zu überzeugen beziehungsweise vor ihr zu warnen. Es sind mittlerweile alle Prognosen eingetroffen. Wir geben im Asylbereich, im Zuwanderungsbereich aktuell rund 3,5 bis 4 Milliarden € pro Jahr aus, und das – ich sage es bewusst noch einmal – bei einer Rekordarbeitslosigkeit, Herr Minister. Wir haben immer noch zwischen 400 000 und 500 000 Arbeitslose. Wir haben 340 000 Personen in der Mindestsicherung, mehr als die Hälfte davon aus dem Asylbereich.
Ich habe ganz aktuelle Zahlen zum Thema Notstand mit, zu dem ich mit Kollegen Muchitsch immer wieder Diskussionen führen muss. Vielen Dank, Herr Minister Stöger, für
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