Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 168

die Anfragebeantwortung! Der Kreis der Bezieher von Notstandshilfe hat sich in den letzten fünf Jahren von 113 000 auf 182 000 nahezu verdoppelt. 182 000! Doppelt er­schreckend ist das, wenn man den Hintergrund kennt. Notstandshilfe bekomme ich an sich nur, wenn die AMS-Unterstützung nach 12 Monaten ausläuft. Wir haben aktuell – die Zahlen von 2016 – 25 000 Bezieher aus Drittstaaten, 15 000 Bezieher aus dem EU-Ausland und knapp 2 000 Asylberechtigte, die bereits in der Notstandshilfe sind! Das heißt, wir haben nicht nur rund 180 000 Asylberechtigte in der Mindestsicherung, son­dern jetzt kommt noch ein neues Feld dazu, die Notstandshilfe. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das heißt, sie haben auch eingezahlt!) Diese Zahlen, Herr Minister, sind er­schreckend. Das sollten Sie bitte in der Diskussion auch immer dem Steuerzahler erklä­ren, denn diese Milliarden haben wir einfach nicht.

Ganz kurz noch eine Zahl, und zwar: Die Bezugsdauer der Notstandshilfe, Herr Minis­ter, hat sich von im Durchschnitt zwei Jahre auf mittlerweile drei Jahre erhöht. Leider ha­be ich nicht mehr viel Zeit, um das auszuführen.

Conclusio der ganzen Geschichte auch im Hinblick auf die Lawine von Schwarzafri­kanern, die in Italien Richtung Brenner ziehen: Bitte stoppen wir diesen Zuzug! Er ist dem österreichischen Sozialsystem nicht zumutbar. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.

 

16.12.14

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auf diesen – man kann es wirklich so sagen – großen Wurf und die einmaligen Maßnahmen eingehen, denn so etwas hat es in diesem Um­fang meines Wissens noch nicht gegeben.

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben hohe Arbeitslosenzahlen, obwohl wir den höchsten Beschäftigungsstand haben. Wie gesagt, wir haben leider eine Arbeitslosen­zahl, die viel zu hoch ist. Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel, und da müssen wir geeignete Maßnahmen setzen. Wir haben in der Vergangenheit bereits Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt, und es ist erfreulich, dass diese Maßnahmen bereits positi­ve Wirkung gezeitigt haben. Wir haben jetzt um 60 000 Arbeitslose weniger als noch vor einiger Zeit. Wir haben einen wesentlichen Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben aber offenbar – und das muss man auch feststellen – diese positive Entwicklung bei jenen, die 50 Jahre und älter sind, sprich: den Langzeitarbeitslosen, nicht.

Die Maßnahme, die wir jetzt beschließen, soll genau dahin gehend wirken, dass wir je­ne, die 50 Jahre und älter sind beziehungswiese langzeitarbeitslos sind, wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinbekommen. Dafür stellen wir finanzielle Mittel im Ausmaß von 778 Millionen € zur Verfügung, und das sind Mittel, die sehr, sehr gut angelegt sind. Damit geben wir ihnen wieder eine Chance und auch die Würde zurück. Wir dürfen diese Menschen in ihrer Situation nicht allein lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Vielleicht noch eine Bemerkung zum Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das geändert wird: Ja, das ist eine wichtige Maßnahme. Bis jetzt war es so: Wenn eine Firma in Kon­kurs gegangen ist, waren die Forderungen, die sechs Monate davor entstanden sind, noch gesichert. Nunmehr sind auch jene Forderungen für Mehrstunden und Überstun­den, die vor diesen Zeiträumen liegen und in diesem Zeitraum – sechs Monate vor In­solvenzeröffnung – nicht in Entgelt abgegolten wurden oder im Zeitausgleich verbraucht werden konnten, im Insolvenzfonds gesichert. Es ist meines Erachtens nur gerecht und richtig, dass wir das so beschließen.

Einen weiteren Punkt möchte ich, obwohl die Zeit schon vorgeschritten ist, noch er­wähnen, weil er heute auch zur Beschlussfassung kommt: Wir beschließen heute nicht