Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 169

nur den Beschäftigungsbonus, sondern auch die Hepatitis-A-und-B-Impfung für die Frei­willigen Feuerwehren. Wir alle wissen, was die Freiwilligen Feuerwehren in Österreich für die Gesellschaft tun. An dieser Stelle ein besonderer Dank allen Feuerwehrkamera­dinnen und -kameraden! Das sind 330 000 in Österreich, es sind zirka 90 000, 100 000 in meinem Bundesland Niederösterreich und in meinem Bezirk an die 6 000. Ein herzli­ches Danke auch dem Landesfeuerwehrkommandanten von Niederösterreich und dem Bezirksfeuerwehrkommandanten von Neunkirchen, die sich in dieser Angelegenheit sehr engagiert haben.

Herr Bundesminister, es ist eine wichtige Maßnahme, dass wir die Freiwilligen Feuer­wehren in die Risikogruppe aufnehmen. – Ein Gut Wehr und Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

16.15.21

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit)|: Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hechtl, es stimmt, dass wir die Feuerwehren unterstützen müssen, es ist gut, dass sie in die Ri­sikogruppe aufgenommen werden, aber den Anstoß dazu hat Herr Abgeordneter Dopp­ler mit seiner Anfrage gegeben. Daraufhin wurde natürlich mobil gemacht und es wur­den auch dementsprechende Aktionen gesetzt. Das ist auch richtig und gut so, denn die Feuerwehr leistet hervorragende Arbeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit komme ich wieder zurück zu den Ta­gesordnungspunkten 20 bis 25. Die Aktion 20 000 ist ein wichtiger Versuch, lieber Jo­sef Muchitsch. Ob es gelingen mag, schauen wir mal. Es ist aber auch richtig – und wir haben uns ja in der Zwischenzeit verständigt –, was die 50 plus betrifft. Es ist auch ein Versuch, weil das notwendig ist, und ich weiß selbst aus meiner Erfahrung und aus meiner Tätigkeit, wie schwierig es für Menschen über 50 ist, wieder einen entsprechen­den Job zu bekommen. Das ist ein großes Problem. Mein Vorredner hat es angespro­chen. Er hat gesagt, dass die Menschen Tränen in den Augen haben, meine Damen und Herren. Und genau diese Tränen müssen wir trocknen, damit der Mensch wieder Zuversicht bekommt, und daher bin ich auch dankbar, dass diese Maßnahmen gesetzt werden.

Ich nehme nun aber auch Stellung zum Antrag von Kollegen Kickl „betreffend Kosten­dämpfung bei der Zuwanderung durch Asylwerber und Asylanten im Sozialstaat Öster­reich“. Die Budgetzahlen von 2016 sind längst um ein Vielfaches übertroffen. Für das Jahr 2016 wurden vom Finanzministerium die durchschnittlichen Kosten für einen Flücht­ling mit 10 427 € angegeben; die Kosten sind in Wirklichkeit um ein Vielfaches höher. Allein für die Grundversorgung wurden circa 420 Millionen € ausgegeben, 75 Millio­nen € für Integrationsmaßnahmen. 70 Millionen € für Arbeitsmarktservice-Maßnahmen. Immer neue Projekte, immer neue Kosten! Wer soll das bezahlen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Länder, aber speziell auch die Gemein­den wissen nicht mehr, wie sie ihr Budget erstellen sollen. Wir haben einige Bürgermeis­ter im Haus, und die wissen sehr wohl, dass es große Belastungen für die Kommunen gibt, und die sind fast nicht mehr zu bewältigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist daher ein richtiger Ansatz: Die Geld­leistungen für Asylwerber, Asylberechtigte müssen sofort eingeschränkt werden. Versor­gen ja, aber mit Sachleistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid sowie beim Team Stronach.)

16.18

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.