Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 178

16.39.47

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hammer, wir schließen nicht eine weitere Lücke im Bereich Lohn- und Sozialdumping, sondern wir schließen das erste Mal wirklich eine Lücke. Allein dass wir das heute in diesem Bereich wieder ma­chen müssen, zeigt ja, dass das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz bisher zahnlos war. Nehmen wir doch das jetzt zum Anlass: Da wird endlich einmal eine ef­fiziente Maßnahme gesetzt, mit der man wahrscheinlich wirklich einmal Lohn- und So­zialdumping aufdecken beziehungsweise dann beenden kann. Nehmen wir das jetzt end­lich zum Anlass und schauen wir uns doch einmal an, was man beim Lohn- und Sozial­dumping-Bekämpfungsgesetz wirklich braucht und was es damit wirklich auf sich hat!

Wir werden das Thema niemals in den Griff bekommen, solange in Österreich keine So­zialabgaben bezahlt werden. Wenn Sie die Entsenderichtlinie nicht endlich einmal zurück­schrauben, wird dieses Problem sowieso weiter ausufern. Da können Sie Gesetze be­schließen, wie auch immer Sie wollen, Sie werden es nicht schaffen.

Ein paar Worte ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Loacker: Der Entschlie­ßungsantrag, den Sie jetzt eingebracht haben, ist meines Erachtens noch viel dramati­scher als alles, was Sie im Ausschuss gesagt haben. Sie möchten den Anspruch auf Schwerarbeiterpension quasi verhindern. Wie stellen Sie sich denn das vor? Soll jetzt ein 30-Jähriger, der beispielsweise Maurer gelernt hat, von Ihnen zum Bankmitarbeiter umgeschult werden, oder wie genau soll das funktionieren?

Irgendjemand muss diese Arbeiten ja machen, und es gibt nun einmal Menschen, die das tun. Jemandem Ansprüche im Rahmen einer Schwerarbeiterregelung verwehren zu wollen, der als Schwerarbeiter arbeitet: Das müssen Sie uns bitte erklären, wie Sie sich das genau vorstellen! Das schließt wirklich an das an, was Sie im Ausschuss ge­sagt haben, und das ist in Wirklichkeit unerträglich, weil es da schon um eine Perso­nengruppe geht, die wirklich Schwerstarbeit leistet, und das sollte auch anerkannt wer­den – auch von Ihnen, Herr Kollege Loacker – und nicht irgendwie weggewischt wer­den. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe bei Ihnen den Eindruck, Sie haben noch nie eine Schaufel oder einen Schrau­benzieher in der Hand gehabt. Diesen Eindruck gewinnt man. Vielleicht sollten Sie es bei den heißen Temperaturen einmal ausprobieren. Probieren Sie einmal, in Ihrem Gar­ten nur ein Loch zu graben! Schauen Sie einmal, ob Sie da ins Schwitzen kommen und ob das anstrengend ist, und stellen Sie sich dann vor, das müssen Sie tagein, tagaus machen! Und dann stellen Sie sich noch einmal her und wiederholen Sie Ihre Rede! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Na bitte nicht! – Abg. Peter Wurm: Aber bitte mit Foto, Kollege Loacker! Und twittern! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und dann tun wir’s liken!)

16.42

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.

 

16.42.12

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ein Thema, das uns wirk­lich über die letzten Monate und Jahre beschäftigt, ist Lohn- und Sozialdumping. Da brau­chen wir nichts wegzudiskutieren, das ist gelebte Realität, dass Firmen Wege suchen, sei es über Geringfügigkeit, sei es über Teilzeit, um die Lohnkosten zu senken und dem gesetzlich vorgeschriebenen Lohn auszuweichen.

Wir wissen, speziell am Bau haben wir eine große Problematik. Wir bessern immer wie­der nach, aber ich gebe Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein absolut recht: Die Ent­senderichtlinie ist problematisch und zu überdenken.