32. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2163/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze (1699 d.B.)
33. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2062/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Implementierung des Lehrberufs Berater für Menschen mit Behinderungen (1688 d.B.)
34. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2037/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Luxuspensionsreform jetzt – das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 umsetzen“ (1700 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangen wir zu den Tagesordnungspunkten 31 bis 34, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
16.54
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier und vor den Fernsehgeräten! Heute ist ein großer Tag für alle Menschen in dieser Republik, wir haben etwas geschafft: Heute wird der Eigenregress abgeschafft! Das ist ein ganz, ganz großer Erfolg für alle Menschen in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.) Es ist jetzt nicht mehr so, dass jemand, der krank wird, dafür bestraft wird, indem ihm sein ganzes Eigentum weggenommen werden kann.
Das ist eine Forderung, die wir schon sehr lange stellen, die wir über viele Jahre immer wieder gestellt haben. Der gesamte Präsidentschaftswahlkampf im letzten Jahr war davon geprägt. Es gab kaum eine Fernsehdiskussion, in der das nicht angesprochen worden ist. Heute, müssen wir ehrlicherweise sagen, wird endlich gut, was wir lange gefordert haben. Das ist eine ganz, ganz großartige Sache, denn bisher war es ja so, dass jemand, der sich im Leben etwas geschaffen hat und dann vielleicht in ein Pflegeheim musste, weil es mit der Heimpflege nicht mehr gegangen ist, fast alles verloren hat. Das ist ein sehr ungerechtes System gewesen. Das heißt, jeder, der sich etwas geschaffen hat, wurde dafür bestraft, während andere eben von der Gesellschaft gepflegt wurden. Diese Ungerechtigkeit wird mit dem heutigen Tag abgeschafft.
Man muss dazu wirklich sagen, dass die FPÖ hier die Regierungsarbeit übernommen hat, indem sie wirklich über viele Jahre beharrlich war, und das finde ich ganz großartig.
Ein zweiter Punkt, der heute noch beschlossen wird, auch eine Ururaltforderung, ist das Foto auf der e-card. Ich glaube, seit dem Jahr 2006 haben wir das gefordert, seit damals bekannt wurde, dass bei der e-card Missbrauch möglich ist. Es gibt ja offiziell keine Statistiken dazu, dennoch ist es gut, dass das jetzt kommt, weil es einerseits die Arbeit in den Ordinationen erleichtert, aber andererseits vor allem auch eine Hemmschwelle gegen Missbrauch ist, denn es ist viel schwieriger, eine Karte mit Bild darauf illegal zu verwenden, als vorher die Karte ohne Bild.
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