Daher, glaube ich, ist heute ein wichtiger Tag für Österreich, für die Menschen hier in diesem Land. Ich weiß, dass es viele Kritiker gibt, die sagen, das wird alles unfinanzierbar und das wird alles teurer. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, langfristig werden wir uns sehr viel Geld ersparen. Langfristig werden wir Österreich wiederum ein Stück gerechter machen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Steinbichler.)
16.56
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. – Bitte.
16.56
Abgeordnete
Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ):
Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin!
Geschätzter Minister! Um Österreich ein Stück gerechter zu
machen, werde ich jetzt einen Abänderungsantrag der
Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Wöginger, Ing. Hofer, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen
und Kollegen zum Gesetzentwurf im Bericht des Sozialausschusses 1698 der
Beilagen über die Regierungsvorla-
ge 1613 der Beilagen betreffend ein
Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz einbringen.
Dahinter verbirgt sich die Abschaffung des Pflegeregresses. Es wird dazu eine Verfassungsbestimmung geben, die klarstellt, dass der Zugriff auf das Vermögen von Menschen, die in Pflegeeinrichtungen betreut werden, und auf jenes ihrer Angehörigen unzulässig ist.
Ich freue mich genauso wie Kollegin Belakowitsch-Jenewein vor allem für die betroffenen Menschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist richtig: Es ist nicht einzusehen, dass zum einen der größte Teil des Pflegegeldes und auch der größte Teil der Pensionen für die Pflege in Heimen herangezogen werden muss und darüber hinaus noch auf Erspartes, auf Privatvermögen bis hin zum Eigenheim zurückgegriffen werden kann. Mit dem heutigen Gesetz werden rund 40 000 Menschen und deren Angehörige davon profitieren und nicht mehr dieser Ungerechtigkeit zum Opfer fallen.
Die Initiative wurde von vielen ins Leben gerufen, auch die Sozialdemokratie hat sich immer dafür eingesetzt. Ich bin überzeugt davon, dass das im Endeffekt egal ist, wichtig ist, dass die Initiative heute umgesetzt wird, dass der Pflegeregress abgeschafft wird. Ich möchte noch betonen, dass das vor allem aus Respekt gegenüber den älteren Menschen, die gepflegt werden müssen, geschieht.
Geschätzte Damen und Herren, es gibt noch eine weitere Verbesserung in diesem Abänderungsantrag, nämlich im Bereich der beitragsfreien Selbstversicherung für Menschen, die ein behindertes Kind pflegen. Wir werden auch da eine Verbesserung beschließen, nämlich dahin gehend, dass in Zukunft auch bei der rückwirkenden Anrechnung des Pensionsanspruchs die überwiegende Beanspruchung der Arbeitskraft für die Pflege ausreichen wird. Das soll heißen, dass auch eine Teilzeitbeschäftigung nicht dazu führen wird, dass das negative Auswirkungen auf die Pensionsleistungen von Menschen hat, die Kinder mit Behinderung gepflegt haben. Auch damit wollen wir unseren Respekt und auch unsere Solidarität jenen Menschen gegenüber ausdrücken, die Kinder mit Behinderungen pflegen.
Ich möchte sagen: Heute ist ein guter Tag für unser soziales Österreich. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm.)
16.59
Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag wurde in den Eckpunkten erläutert und wird zur Verteilung gebracht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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