Parlamentarische Materialien

gen einbringen. Es ist ein umfangreicher Abänderungsantrag, sodass ich mir erlaube, diesen in zweiter Lesung eingebrachten Abänderungsantrag nur in den Grundzügen zu erläutern:

Es wurden die Bestimmungen hinsichtlich der Betriebsanlagen, die bisher in der Regierungsvorlage enthalten waren, im Wesentlichen jetzt in die Vorlage unter TOP 36 übernommen, darunter sind die diversen Vorschriften zu den Betriebsanlagengenehmigungen einschließlich der Regelung der Frage, wie die Gemeinden mit der Aufsperrstunden- und Sperrstundenregelung in § 113 Abs. 5 der Gewerbeordnung umzugehen haben, sowie eine Reihe von Dingen rund um das Verfahren, um es zu vereinfachen.

Ein wichtiger Punkt dabei ist zum Beispiel: Beraten statt strafen – also die Möglichkeit, dass die Behörde, so wie das Arbeitsinspektorat, in der jeweiligen Situation sagen kann: Freund, das ist nicht in Ordnung, aber du hast noch Zeit, das zu beheben!, und nicht automatisch strafen muss.

Auch ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren ist dabei vorgesehen.

Ich möchte zur Gewerbeordnungsnovelle im Ganzen sagen: Kollege Kassegger hat völlig recht, wir haben weitergehende Forderungen gehabt. Natürlich ist das ein Kompromiss, der hier stattfindet; aber eines wird sicher nicht gehen, Herr Dr. Kassegger: Dafür, dass die österreichischen Betriebe mit diesem Tag keinen One-Stop-Shop bekommen, sprich: sich zum Beispiel die Baugenehmigung woanders holen müssen als die Betriebsanlagengenehmigung, trägt schon auch eine Oppositionspartei – und zwar auch die FPÖ, wenn sie jetzt sagt, es geht in die richtige Richtung, aber wir stimmen nicht zu – die Verantwortung.

Wer jetzt bis zum Herbst eine Betriebsanlage beantragt und dreimal um eine Genehmigung ansuchen muss, kann auch am 15. Oktober Danke sagen, nämlich in diesem Fall bei der FPÖ. Ich finde es schade: Wir waren so weit, wir hätten das heute machen können – aber den One-Stop-Shop gibt es nicht.

Und bitte nicht mehr uns kritisieren, dass wir die Bürokratie verteidigen! (Abg. Haider: Weil ihr die Betonierer seid!) Jetzt wart ihr diejenigen, die die Bürokratie verteidigt haben. Jetzt waren wir diejenigen, die bereit waren, auch wenn die Länder nicht zustimmen, in die Kompetenz einzugreifen. Das waren jetzt nicht die früheren Regierungsparteien, sondern die, die dauernd kritisieren, wir brauchen die Bürokratie nicht. Das wollen wir an dieser Stelle schon gesagt haben.

Hoffen wir, dass wir das One-Stop-Verfahren irgendwann zustande bringen! Heute haben wir es nicht. Ich sage dazu: Schade!

Aber nicht mit dem Finger zeigen! Diesmal kann man als Opposition mit dem Finger auf sich selber zeigen.

Ich freue mich, dass wir ein liberales Gewerberecht mit einer Single Licence haben, so wie es Kern und Mitterlehner ursprünglich vorgesehen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kassegger: Da wird mit Begriffen herumgeschmissen, dass es eine Freude ist!)

18.27

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 233