terventionen dahin gehend, dass Leute nach einer sehr guten Ausbildung kommen und sagen: Ich kriege keinen Job, denn ich bin überqualifiziert. – Also lassen wir die Kirche im Dorf.
Damit wir bei der Praxis sind: Gestern haben die Hufschmiede aus Angst vor der Zukunft in der „Kronen Zeitung“ inseriert, dass die Praxis sehr viel regelt; so wie bei dir in der Gastronomie und in der Hotellerie. Wenn jemand nicht zufrieden ist, kommt er nicht mehr, wenn jemand mit einem Hufbeschlag nicht zufrieden ist, wird er diesen Hufschmied nicht mehr nehmen; und wenn jemand mit einem Handwerker nicht zufrieden ist, ist das genau dasselbe. Auch diesbezüglich gibt es bereits am Markt genug Kontrolle. (Abg. Obernosterer: Gibt es Qualität, oder keine!)
Deshalb bringe ich zwei Entschließungsanträge ein, die sehr wesentlich wären. Der erste betrifft die Überbürokratisierung und hat zum Inhalt, dass, wenn wir hier in diesem Haus ein neues Gesetz beschließen, zumindest zwei alte abschaffen. Der Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „One in-Two out – Wirksamer Kampf gegen die Bürokratie“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die Regelungsflut in Österreich dahingehend dezimiert wird, dass für jede neue Regulierung zwei alte Regulierungen aufgehoben werden.“
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Sonst kommen die Produkte mit dem Schiff. (Abg. Hübner: Ah!)
Der zweite Entschließungsantrag, und ich glaube, da können wir wirklich unsere Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen, betrifft die Erhöhung des Nettojahresumsatzes bei der Registrierkassenpflicht. Im ländlichen Raum – und es gibt hier ein Parteiprogramm, das sich mit der Erhaltung des ländlichen Raumes beschäftigt – sind die Maßnahmen jetzt spürbar, dass Mostschenken, dass kleine Betriebe über die Umsatzgrenze kommen und vor gewaltigen Investitionen beziehungsweise Betriebsschließungen stehen. In dem Antrag geht es also um die Registrierkassenpflicht – jetzt hätte ich bald Regierungskassapflicht gesagt – und die Erhöhung des Nettojahresumsatzes.
Ich bringe jetzt den zweiten Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Registrierkassenpflicht – Erhöhung des Nettojahresumsatzes“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher hinsichtlich der Re-
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