Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 250

und ihre Familien haben nicht die gleiche soziale Absicherung wie Mitarbeiter, wir wis­sen aber auch, dass unsere Wirtschaft großteils lieferantenfinanziert ist, das heißt, eine Pleite eines Unternehmens löst einen Dominoeffekt aus und schädigt auch andere Be­triebe.

Ich erlebe als Bezirksobfrau der Wirtschaftskammer tagtäglich, wie schwer es Unterneh­merinnen und Unternehmer haben, wenn sie keine adäquate Ausbildung aufweisen, denn: Fakt ist auch, dass Banken und Versicherungen nicht mehr nur Unternehmen bewerten, sondern auch die Qualifikation des Unternehmers; das ist bei der Kreditver­gabe so, aber auch bei der Produkthaftpflichtversicherung spielt das eine Rolle. Daher müssen auch die Selbständigen eine umfassende Qualifikation aufweisen.

Was heißt reglementiert? – Reglementiert bedeutet eigentlich nicht mehr als den Nach­weis einer Qualifikation. Unsere Unternehmer müssen nicht nur für die aktuelle Lage, son­dern auch für zukünftige Herausforderungen gewappnet sein, denn sie sollen ja auch vom Wandel profitieren. Ich halte von Nivellierungen nach unten gerade in der Qualifi­kation überhaupt nichts und bekenne mich daher zur dualen Ausbildung und natürlich auch zur Meisterausbildung, denn die sichert die Qualität made in Austria.

Es tut mir sehr leid, aber ich hoffe da sehr auf Sie, Herr Themessl, dass wir auch die vereinfachten Betriebsanlageverfahren und den One-Stop-Shop durchsetzen können, denn ich glaube, dass das für die KMUs sehr wichtig ist und dass auch Ihnen, Herr Ab­geordneter, die KMUs genauso wie mir sehr am Herzen liegen. In diesem Sinne danke im Voraus. (Beifall bei der ÖVP.)

18.53

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl.– Bitte.

 

18.53.34

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wer­te Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der knappen Redezeit, die wir noch haben, kann ich nicht auf alle Punkte eingehen.

Herr Bundesminister Mahrer, Sie haben hier mit sehr viel Euphorie angekündigt, was Sie aus der Gewerbeordnung in Ihrer nächsten Zeit als Wirtschaftsminister machen wol­len. Ich wünsche Ihnen bei der Umsetzung mehr Glück, als Ihr Vorgänger hatte. Ich kann mich erinnern, vor circa neun Jahren hat Ihr Vorgänger, Minister Mitterlehner, da oben von der Regierungsbank aus gesagt, dass es in der Gewerbeordnung einen großen Wurf gibt. Der Herr Matznetter hat ihm beigepflichtet. Das, was heute herausgekommen ist, ist ein Minimalkonsens.

Und wenn Sie sagen, dass gewisse Sachen positiv sind, dann gebe ich Ihnen recht, auch das mit den Nebenrechten ist sicher positiv zu vermerken, nur ist es wesentlich we­niger, als Ihr Vorgänger Mitterlehner vor einem Jahr geplant hat. Er hat geplant, für alle freien Gewerbe einen Gewerbeschein mit einer Umlage einzuführen. Das haben Sie ver­gessen dazuzusagen, nämlich dass es auch darum geht. Sie sind auch an den Wirt­schaftskämmerern und an den Gewerkschaftern gescheitert, um hier einen großen Wurf machen zu können.

Und was das Betriebsanlagenrecht betrifft, Frau Kollegin Winzig: Wir fordern schon lan­ge, das Betriebsanlagenrecht aus der Gewerbeordnung herauszunehmen und dafür ein transparentes und vor allen Dingen effizientes und einfaches Betriebsanlagengesetz zu beschließen, das auch standortsichernd ist. Das ist es im Moment nämlich nicht. Sie wis­sen ganz genau, dass das so nicht geht.

Die Agenda Austria hat ja im Mai eine bezeichnende Aussage getroffen beziehungs­weise eine Aussendung gemacht, in der sie schreibt, warum die Gewerbeordnung ein übler Geselle ist, und hat festgestellt – und das stimmt auch, und das werden Ihnen auch