19.10
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf den Tribünen und vor den Fernsehgeräten! Ich habe dieses Thema schon heute am Vormittag, als Kollege Matznetter zu den Berichten des Finanzausschusses Stellung bezogen hat, angesprochen, dieses Thema trifft die Wirtschaft voll: All das Geld, das wir die Familien, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verdienen lassen, wird der Wirtschaft fehlen. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Effekt, denn die meisten Leute haben so geringe Einkommen, dass sie damit gerade das tägliche Leben finanzieren können.
Ich möchte dazu einen ganz konkreten Entschließungsantrag ansprechen, der zu der Thematik, die Präsident Schultes gerade angesprochen hat, bestens passt. Natürlich ist die Pferdehaltung eine ganz wesentliche Sparte in der österreichischen Landwirtschaft, aber, Präsident Schultes, es wäre doch viel angebrachter, dass wir uns unserer eigenen Stärken bewusst werden, sonst müsste ich wieder die Tafel mit dem Schiff hierherstellen, denn bei den Lebensmitteln läuft es gleich. Wenn du in der Kammer Niederösterreich die Lebensmittel-Aktion „Schau drauf, wo’s herkommt“ beschließen lässt, wenn in der Landwirtschaftskammer Oberösterreich vor einer Woche, vor dem Teichfest, eine Resolution für „Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie“ beschlossen wurde, dann können wir damit Tausende Arbeitsplätze retten. Kollege Obernosterer, das betrifft auch das aktuelle Wirtesterben, das wir zu verzeichnen haben.
Wir können noch zehn solche Veranstaltungen organisieren, wie wir sie in den letzten Tagen in den Redoutensälen in Linz zum Thema „Stirbt das Dorf?“ gemacht haben – jawohl, es stirbt! Wenn die Wirte zu Tausenden ihre Betriebe schließen, wenn täglich zehn Bauernhöfe zugesperrt werden, heißt das: verstopfte Verkehrswege, auspendeln, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind viel öfters nicht bei ihren Familien, sondern am Weg von und zur Arbeit und nach Hause. Die Zeit wird immer mehr im beruflichen Alltagsleben verbraucht, aber nicht für Erholung, nicht für die Familie, sondern am Arbeitsweg. Das müssen wir immer mehr thematisieren.
Nicht die Dauer der Arbeitszeit, Kolleginnen und Kollegen, ist das Problem, sondern immer mehr der weitere Weg zur Arbeit. Der ländliche Raum draußen ist nicht so erschlossen, wie das im Zentralraum der Fall ist, wo man ein öffentliches Verkehrsmittel nehmen kann.
Wenn wir das als Gesamtes sehen, Herr Wirtschaftsminister Mahrer, dann, glaube ich, können wir damit wesentlich mehr bewirken als mit zig internationalen Freihandelsabkommen, mit spekulativen Geschäften, an denen einige honorige Konzerne verdienen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die KMUs, die Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke bleiben. Deshalb darf ich einen Entschließungsantrag auf Einführung des Qualitätsgütesiegel-Gesetzes (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), das seit 2009 in diesem Haus in den Ausschüssen vertagt wird, einbringen. Das ist eine ganz einfache Maßnahme, die nichts kostet, aber sehr viel bringt.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, im Einvernehmen mit den in der gegenständlichen Angelegenheit relevanten Ressorts“
– das ist natürlich das Wirtschaftsministerium –
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