Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 254

ware Start-ups, innovative Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten geht, Inno­vation lässt sich nicht aufhalten, sie kommt von allen Seiten und braucht Freiraum, um entstehen zu können. Wir müssen diese Dinge vertrauensvoll zulassen.

Was aber machen wir stattdessen? – Stattdessen machen wir es unseren Unterneh­mern sehr, sehr schwer, sich zukunftsfit aufzustellen und Arbeitsplätze zu schaffen. Be­sonders interessant ist der Umstand, dass sich die Arbeiterkammer und die Wirtschafts­kammer zusammentun und schon während der Arbeit an der Gewerbenovelle gemein­sam Anzeigen schalten, um Reformen zu verhindern. Und das zeigt einfach auch ganz genau, wo die Blockierer sitzen.

Die wesentlichen Themen, die wir uns anders geregelt wünschen, sind schon bespro­chen worden. Es geht dabei auch um den Wegfall von Zugangshürden. Dadurch würde es zu mehr Gründungen kommen. Es geht darum, dass es zu einer Überführung vom Pfusch in angemeldete Gewerbe kommt, wenn man es leichter macht, diesen Zugang zu ändern. Und außerdem führen gewerbeübergreifende Tätigkeiten zu Innovation und eröffnen neue Geschäftsmodelle. Es sind jetzt 15 oder 30 Prozent, aber das ist einfach nicht genug.

Abschließend, weil das Wort „kleinreden“ in den Raum geworfen wurde: Wir brauchen keinen Staat, der misstrauisch und ängstlich als Verhinderer und Regulierer und Über­wacher dient, sondern das, was wir brauchen, ist ein Staat, der sich als Partner von innovativen und starken und zukunftsfähigen Unternehmen sieht! (Beifall bei den NEOS.)

19.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.

 

19.07.57

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus und sehr geehrte Steuerzahler! Politik im Sinne des Wirtschaftsstandortes, im Sinne der Unternehmer und im Sinne der Mitarbeiter – das ist es, was wir in unserem Land brauchen! Lange genug hat es jetzt gedauert, es waren ganze eineinhalb Jahre, aber man hat letztlich doch bewiesen, dass man reformwillig und reformfähig ist. Die Bürokratie wird reduziert, die Gewerbeordnung wird modernisiert.

Wie Sie vermutlich mitbekommen haben, stieß die Modernisierung der Gewerbeordnung nicht ausschließlich auf helle Begeisterung, sondern auch teils auf regen Widerstand, muss man ehrlich sagen, und das, meine Damen und Herren, ist ein gutes Zeichen, denn das zeigt, dass man bereit war, mutig zu sein und trotz teils heftigen Widerstands sinn­volle Reformen zu erarbeiten und auch durchzusetzen.

Diesen Mut braucht es – den braucht es oft! –, und da können wir Politiker uns ein Bei­spiel nehmen an den vielen tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmern dieses Lan­des, die tagtäglich Mut beweisen und unternehmerisches Risiko tragen. Diesen Unter­nehmen – unter ihnen auch viele Meister- und Ausbildungsbetriebe – samt ihren Mitar­beitern verdanken wir unseren Wohlstand. Und so ist es wohl das Mindeste, sehr ge­ehrte Steuerzahler, sehr geehrte Unternehmer, dass Sie von uns hier im Hohen Haus er­warten können, dass wir nicht nur streiten, sondern auch etwas zustande bringen. Si­cher, besser geht es immer, aber trotzdem ist uns mit dieser Reform der Gewerbeord­nung etwas gelungen, worüber wir uns freuen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Steinbichler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf das Rednerpult.)