Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 253

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lament gekommen ist. Ich bedanke mich bei Peter Haubner, dass er da wirklich etwas sehr Positives zustande gebracht hat, und bewundere seine Nervenstärke. Wenn man sich das in den vielen Punkten im Detail anschaut, so wird es einem helfen, es zu ver­stehen.

Ich will mich jetzt mit einem Thema befassen, das den Tourismus, die Landwirtschaft und die Raumordnung stark betrifft, nämlich mit der Einstellpferdehaltung. Es gibt in Ös­terreich ungefähr 130 000 Pferde, es gibt circa 25 000 Pferdehalter, und es gibt um die 5 000 Pferdehalter, die Einstellpferde in einem Ausmaß haben, in dem sie möglicher­weise mit der landwirtschaftlichen Unterordnung Probleme haben und damit unter Um­ständen in ein Raumordnungsproblem kommen, denn sollte diese Haltung als gewerb­lich eingestuft werden, haben sie ein Problem.

In den letzten Jahren seit 2013 hat es praktisch keine Investitionen mehr in diesem Be­reich gegeben, weil diese große Rechtsunsicherheit eine wirkliche Herausforderung war. Die Verbände in diesem Bereich haben gut zusammengearbeitet, wir konnten ihnen da­bei helfen, und nach langen Verhandlungen ist es jetzt möglich, dass landwirtschaftli­che Betriebe, die nicht mehr als 25 Pferde halten – nicht mehr als zwei Pferde pro Hek­tar –, weiterhin diese Pferdehaltung als landwirtschaftliche Tätigkeit definieren können und damit ihren bisherigen Status nicht verlieren.

Damit ist die gute Grundlage für viele Menschen, die gerne auf Pferden reiten, mit Pfer­den leben, mit Pferden durch den Tag kommen, gewährleistet, und zwar auf der einen Seite als wirtschaftliche Grundlage, auf der anderen Seite in der Zusammenarbeit mit allem, was der Tourismus braucht, und auf der dritten Seite ist eine wunderbare Grund­lage geschaffen worden, dass auch in Zukunft viele junge Menschen – hauptsächlich Mädchen – ihrem Vergnügen nachgehen können, denn ein Spruch gilt immer noch: „Das Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde“. Und auch das ist ein Thema der Ge­werbeordnung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.04


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Doppel­bauer. – Bitte.

 


19.05.10

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! „Das Alte auf eine neue Weise tun – das ist Innovation“, so hat es schon Schumpeter gesagt, und das beschreibt die He­rausforderung, vor der viele Unternehmerinnen und Unternehmer jeden Tag stehen. Und darauf, warum das Dokument, das jetzt auf dem Tisch liegt, diesen Innovationsanspruch nicht erfüllt, möchte ich jetzt kurz eingehen.

Die vorliegende Gewerbeordnung bildet noch immer für ganz viele unternehmerische Tätigkeiten keinen brauchbaren Rahmen. Und da die rigiden Definitionen der Gewerbe mit dem Wandel des wirtschaftlichen und vor allem des technischen Umfeldes nicht Schritt halten, können wir von den NEOS bei dieser Gewerbeordnung nicht mitgehen.

Frau Minister Hammerschmid hat es gestern in ihrer Rede sehr gut formuliert, als sie gesagt hat, dass wir gar nicht wissen, was die Anforderungen für die Jobs, die die Kin­der, die heute in die Schule gehen und jetzt ausgebildet werden, später einmal machen werden, sind. Sie hat in diesem Zusammenhang auch das Wort „zukunftsfit“ verwendet.

Das Gleiche gilt auch für die Unternehmerinnen und für die Unternehmer. Die Unicorns von heute kannte man gestern nicht, und die Unicorns von morgen kennen wir auch nicht, und wir wissen nicht, welche Dienstleistungen sie anbieten werden, und wir wis­sen auch nicht, welche Produkte sie vermarkten wollen. Ob es um Digital Logistics, Soft-


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