ben, dass wir auch diese Themen mitbehandelt und mitberaten haben. Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister für die Protokollanmerkung. Wir haben diese bei der Umsetzung hier im Hohen Haus sehr ernst genommen. Und natürlich bedanke ich mich auch bei allen Experten im Wirtschaftsministerium für die Ausarbeitung der legistischen Maßnahmen, die notwendig sind. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.59
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
18.59
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In aller Kürze möchte ich zu diesem Tagesordnungspunkt aus Umweltsicht und Bürgerbeteiligungssicht Stellung nehmen. Wir können bei dem, was heute hier auf dem Tisch liegt, nicht mitgehen, und zwar aus mehreren Gründen, konkret aus drei ganz wesentlichen Gründen.
Der eine ist, dass das vereinfachte Verfahren ausgeweitet werden soll. Dadurch gibt es weniger Parteienstellung für Nachbarinnen und Nachbarn. Der andere ist, dass Entscheidungsfristen für Behörden gekürzt werden. Ich halte das für eine Fehlentwicklung, weil dadurch mehr Druck auf die Behörden, die oft ohnehin schon mit Verfahren nicht zurande kommen, ausgeübt wird. Und der dritte Punkt hängt damit zusammen, dass die Stellung von Amtssachverständigen zurückgestellt wird.
Wir haben das gestern auch schon im Rahmen der UVP besprochen. Ich halte es für einen Schuss ins eigene Knie, gerade dann, wenn man Verfahrensvereinfachungen, Verfahrensverkürzungen haben möchte, die Amtssachverständigen nicht zu stärken. Wir alle wissen, dass der wahre Grund für Verzögerungen von Verfahren der Umstand ist, dass Behörden nicht mit genug Amtssachverstand ausgestattet sind. Ich glaube, dass es weder aus Umweltsicht noch aus Unternehmersicht gut ist, die Amtssachverständigen nicht zu stärken. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir bei diesem Gesetz nicht mitgehen können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Es tut mir leid, dass die Verhandlungen vonseiten der Regierungsfraktionen, die sie mit uns zum sogenannten One-Stop-Shop geführt haben, abgebrochen wurden. Das ist eine verlorene Chance. Ich stimme mit meinem Vorredner von der FPÖ überein, wenn er meint, dass wir ein eigenes Betriebsanlagenrecht brauchen, einen echten One-Stop-Shop. Was uns aber unterscheidet, ist, denke ich, dass wir Grünen meinen, dass in einem echten, effizienten One-Stop-Shop alle Interessen auf einem Tisch liegen müssen, alle Genehmigungskriterien geprüft und berücksichtigt werden müssen und auch alle Parteien, die in bisherigen Verfahren Parteienstellung hatten, an einem Tisch sitzen müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben in diesen Verhandlungen – aber auch schon in Verhandlungen in früheren Jahren – mehrere Vorschläge eingebracht. Ich glaube, dass wir da eigentlich eine Win-win-Situation hätten, sowohl für die Umwelt als auch für die BürgerInnen als auch für die Unternehmen. Ich sehe nicht ein, warum Sie sich dem nicht stellen und nicht offen darauf zugehen, sondern die Verhandlungen abgebrochen werden. Ich finde, das ist eine vertane Chance. Ich hoffe, es gibt in nächster Zeit noch einen neuen Anlauf. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.02
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
19.02
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Dieses umfassende Werk der Gewerbeordnungsreform ist etwas, das mit Hängen und Würgen ins Par-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite