Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 265

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend folgende Maßnahmen auf Beschäf­tigungswirksamkeit zu prüfen und in Betracht zu ziehen:

Aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, die die Abgaben auf Arbeitseinkommen für private Haushalte und die lohnsummenbezogenen Abgaben für Unternehmen senkt (Gesamtvolumen ca. vier Milliarden Euro),

Gezielte Investitionen für Zukunftsbereiche durch zweckgebundene Anschubfinanzierun­gen an die Länder für den Bereich Kinderbetreuung und Pflege, sowie Förderungen im Bereich der Energiewirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, sowie

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die dazu beitragen die Arbeitszeit zu reduzieren und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen, den Mitteleinsatz von Beschäftigungsein­stiegsprogrammen zu intensivieren, sowie den Zugang zu Erstausbildung und Nachqua­lifizierung zu verbessern.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Obernos­terer. – Bitte.

 

19.25.29

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Frau Kollegin Schatz, natürlich kann man im­mer darüber diskutieren, was besser ist, was effizienter ist, aber ich glaube, die Regie­rung hat sich wirklich sehr intensiv und in die Tiefe gehend damit auseinandergesetzt, was wir mit diesem Beschäftigungsbonus eigentlich bewirken möchten. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, kleine Familienbetriebe kommen nicht da­zu. (Abg. Schatz: Die für ihre Mitarbeiter kämpfen!) Also ich weiß nicht, wo Sie das her­nehmen. Ich kenne viele kleine Familienbetriebe, die sagen, sie möchten eigentlich noch jemanden anstellen, aber nicht wissen, ob sich das rechnet.

Jeder kleine Familienbetrieb oder jeder andere Betrieb, der zusätzlich zu den beste­henden Arbeitsplätzen jemanden anstellt, bekommt für die nächsten drei Jahre oder für das nächste Jahr – in Summe läuft das Programm nach drei Jahren aus – eine Förde­rung in der Höhe von 50 Prozent der Lohnnebenkosten. Ob das ein Einmannbetrieb oder ein großer Betrieb ist, wissen wir eben nicht. Wir kennen die Arbeitsmarktzahlen – die brauche ich, glaube ich, hier niemandem mitzuteilen. Sinn und Zweck ist es, zu schauen, dass mehr Menschen an Arbeit kommen, und Betrieben, die noch am überlegen sind, ob sie einstellen können oder nicht, einen Anreiz zur Einstellung neuer Mitarbeiter zu ge­ben. Die Praxis wird zeigen, ob es ein gutes oder weniger gutes Paket ist. Ich bin über­zeugt davon, dass es seinen Zweck erfüllen wird, weil mehr arbeitende Menschen wie­derum mehr Steuern bringen, wodurch sich das Paket teilweise selbst finanziert.

Der zweite Punkt betrifft ja hauptsächlich den Tourismus. Ich denke, auch da handelt es sich um eine gute Aktion. Die Investitionen in den Tourismus sind wieder angesprun­gen. Allein über die ÖHT hat es im letzten Jahr um 64 Prozent mehr Investitionen ge­geben als im Jahr zuvor. In Kärnten haben sich die Investitionen im Tourismusbereich im letzten Jahr verdreifacht. Wir wissen, dass Klein-, Mittel- und Familienbetriebe immer schwieriger Geld am freien Markt – sprich bei den Banken – bekommen. Deshalb ge­hen immer mehr Betriebe zur ÖHT und holen sich die öffentliche Haftung ab, um leich­ter zur ihren Krediten zu kommen.